Frage an Birgit Reinemund von Sebastian H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Reinemund,
als Steuerzahler mit Wohnort in Mannheim würde mich interessieren, wie Ihre Haltung zur Bailout-Klausel des Maastricht-Vertrags ist, bezogen auf den aktuellen Fall Griechenland.
1.) Konkret: befürworten Sie Kredite oder sonstige Finanzhilfen Deutschlands an Griechenland?
2.) Inwieweit könnte der deutsche Bundestag über eine etwaige Zahlung an Griechenland entscheiden, oder ist eine Situation denkbar, in der Zahlungen ohne Zustimmung des deutschen Bundestages geleistet werden können?
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Hild
Sehr geehrter Herr Hild,
vielen Dank für Ihre Fragen zu Finanzhilfen an Griechenland.
Bürgschaften halte ich eventuell für möglich, Kredite und sonstige Finanzmittel sehe ich eher kritisch. Wir sind in einer sehr schwierigen Situation, weil wir hier einen Balanceakt vollbringen müssen. Denn es gilt auch eine Gefährdung der Euro-Stabilität zu verhindern, da sonst der zarte Aufschwung zerstört würde.
Die bail-out-Klausel nach § 125 ist bindend; rechtliche Möglichkeiten von Finanzhilfen werden derzeit noch geprüft. Auf jeden Fall muss die Entscheidung über Finanzhilfen vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
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