Frage an Birgit Reinemund von Monika S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Reinemund,
Herr Dr. Westerwelle liess mich durch eine Standard-Antwort abwickeln.
Daher bitte ich Sie nun um Ihre Stellungnahme!
Vielen Dank Monika Strätker
"meine Frage richtet sich an Sie als Abgeordneten und gewählten Volksvertreter. Deshalb bitte ich Sie im Vorfeld, meine nachstehende Frage individuell und persönlich zu beantworten und nicht mit einer lhrer Standard-Antwort abzuwickeln zu lassen.
Es ist unbestritten, dass der bundesdeutsche Haushalt durch die Aktionen und Transaktionen der (deutschen) Banken in x-facher Milliardenhöhe geschädigt und geschwächt wurde und der einfache Steuerzahler die Hauptlasten generationenübergreifend tragen muss, Nachteile hinnehmen muss, die weit über einen zu vernachlässigen Rahmen hinausgehen. Es ist weiterhin bekannt, dass weitere Finanzkrisen bei Untätigkeit der politischen Entscheider nicht abzuwenden sein werden bzw. sehr wahrscheinlich sind.
Meine Frage an Sie: Wann werden Sie beginnen, in der gleichen Vehemenz und mit derselben Öffentlichkeitswirksamkeit wie z.B. bei dem aktuellen Hartz IV-Thema, dafür verbal und aktiv einzutreten, dass die durch aktive Zahlungen deutscher Steuergelder unterstützten Banken dieses Geld komplett incl. Zinsen zurückzahlen, die hierzu den jeweiligen Banken zuzuordnenden Summen mit bereinigten und offenen Posten öffentlich machen und somit die Transparenz schaffen, die wir alle dringend benötigen, besonders im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit unserer politischen Vertreter?
Sowohl als Abgeordneter und als Mitglied der Regierung sind Sie verbindlich dem deutschen Volk als Gesamtes verpflichtet, Sie haben einen Eid geleistet an den Sie gebunden sind. Sie sind verantwortlich. Es ist Ihre vornehmste Aufgabe und Pflicht, dieses Geld zum Wohle des gesamten Landes und Volkes nachweisbar und unverzüglich wieder einzutreiben, es sei denn, diese Steuergelder wurden den Banken jeweils geschenkt. In diesem Fall bitte ich um Ihre klare und eindeutige Aussage."
Sehr geehrte Frau Strätker,
die Schieflage, in die viele Banken geraten sind, war zu einem Teil von diesen selbst verursacht. Trotzdem musste die Politik damals handeln, um die systemische Krise zu beherrschen und Bankkunden zu schützen. Dazu wurde der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) mit Inkrafttreten des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes gegründet, welcher mit verschiedenen Instrumenten den Finanzinstituten helfen soll, Liquiditätsengpässe zu überwinden.
Der Soffin stellt zum Beispiel Bürgschaften zur Verfügung, die selbstverständlich verzinst werden. Als ein Ergebnis möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass dieser im vergangenen Jahr 650 Millionen Euro Zinseinnahmen verbuchen konnte.
Die Vermeidung von weiteren vergleichbaren Finanzkrisen in Zukunft steht für uns im Vordergrund. Dazu müssen geeignete Strategien und Instrumente entwickelt werden. Die FDP favorisiert dabei, einen Bankensicherungsfonds einzurichten, bei dem allein die Finanzbranche die Einlagen zu leisten hätte, ohne staatliche Beteiligung, d.h. ohne Steuergelder. Andere Parteien präferieren eine Finanztransaktionssteuer. Eine endgültige Entscheidung hierzu steht noch aus.
Die umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen für die Banken waren kein Selbstzweck zugunsten des Bankensektors. Neben der Sicherung der Einlagen und des Bankensystems sollten sie gleichzeitig helfen, eine Kreditklemme in der Realwirtschaft zu vermeiden.
Im übrigen gibt es in Deutschland im weltweiten Vergleich sehr scharfe Haftungsregelungen für Vorstände von Kapitalgesellschaften. Persönliches Fehlverhalten Einzelner in der Finanzkrise ist nicht entschuldbar. Wer unverantwortliche Risiken eingegangen ist oder bei der Aufsicht versagt hat, muss persönlich wie finanziell die Konsequenzen tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
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