Frage an Birgit Reinemund von Theo M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Reinemund,
die "Schuldenbremse" zwingt Bund, Länder und Kommunen zu harten Sparmaßnahmen. Gleichzeitig wollen Sie Steuern senken oder die Kopfpauschale einführen, die zusätzliche Steuergelder kosten soll. Sie haben bis zur Landtagswahl in NRW auf klare Aussagen verzichtet. Jetzt ist die Wahl vorbei, also Butter bei die Fische: Wo sollen die Milliarden herkommen, die Deutschland braucht, um die Nettoneuverschuldung zu reduzieren? Wo wollen Sie sparen?
Mit freundlichen Grüßen,
Theo Marx
Sehr geehrter Herr Marx,
vielen Dank für Ihre Mail.
Um die Staatsfinanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen, verfolgt die FDP einen strikten Sparkurs. Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. Das Sparvolumen von 13,2 Mrd. Euro in 2011 wächst bis 2014 auf 26,6 Mrd. Euro an. Damit umfasst das Sparpaket in den nächsten vier Jahren ein Gesamtvolumen von über 80 Mrd. Euro.
Die Beschlüsse der Bundesregierung zum größten Sparpaket der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sehen keine Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen und Rentenkürzungen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung vor.
Dieses Sparpaket zeichnet sich aus durch Ausgabensenkungen, Subventionsabbau,
und Strukturverbesserungen im Arbeitsmarktbereich.
Zu den Fakten: Wir werden allein im Jahr 2011:
• 5,3 Mrd. Euro bei Unternehmen und steuerlichen Subventionen,
• 5 Mrd. Euro durch Optimierung im Sozialbereich und
• 2,3 Mrd. Euro beim Staat einsparen.
Insgesamt umfassen die einzelnen Maßnahmen ein Entlastungsvolumen für den Bundeshaushalt in Höhe von 13,2 Mrd. Euro im Jahr 2011. Reduziert wird die Entlastungswirkung auf den Bundeshaushalt durch eine weitere Stützung des Gesundheitssystems von zusätzlich 2 Mrd. Euro, so dass der steuerfinanzierte Anteil für den Gesundheitsbereich nunmehr bei 15,3 Mrd. Euro liegen wird.
Der Vorwurf des „sozialen Kahlschlags“ und der einseitigen Belastung der „Schwächsten“ in der Gesellschaft trägt nicht. Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt rd. 55 % (1998: 39,3 %), während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. Dieses Zahlenbeispiel macht deutlich, dass auf eine soziale Balance geachtet worden ist. Zudem wird der Bildungsbereich von Sparmaßnahmen ausgenommen - davon profitieren auch Kinder aus Hartz IV-Familien.
Forschung, Bildung und Entwicklung ist und bleibt ein Schwerpunkt der christlich-liberalen Koalition. Bei den zugesagten zusätzlichen 12 Mrd. Euro bis 2013 wird es daher keine Kürzungen geben und wir setzen damit eine klare Priorität für die Zukunft unseres Landes.
Die FDP wird bei den anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 ihren Sparkurs fortsetzen, damit dieses Land auch morgen noch die Kraft hat, Schwachen und Bedürftigen in unserer Gesellschaft die nötige Hilfe zukommen zu lassen und unseren Kindern eine Zukunft ohne ständig steigende Verschuldung zu ermöglichen.
Ich will aber betonen, dass die Steuerentlastung der Mitte der Gesellschaft nach wie vor richtig und wichtig ist. In der derzeitigen Krise ist sie aber leider nicht machbar. Auch hier gilt: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
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