(...) Ich bin mir nicht sicher, ob die erhofften Effizienzsteigerungen mit der vorliegenden Reform der Straßenbauverwaltung tatsächlich erreicht werden können. Allerdings habe ich bei meiner Entscheidung auch die anderen Aspekte dieses Gesetzespakets berücksichtigt. (...)
(...) Ich setze mich für Aussöhnung und Friedengespräche statt unreflektierter Maßnahmen ein. Die Koalition so vieler Staaten, die rund um Syrien derzeit operieren, ist leider viel zu divers, als dass sie einheitlich und gemeinsam für Frieden sorgen könnte. Zumal die Art des Einsatzes leider viel zu viele Opfer mit sich bringt, die wiederum anfällig für den Terrorismus sind. (...)
(...) Entspannungspolitik und Aussöhnung sowohl der verschiedenen muslimischen Gruppen als auch der großen Akteure wie Russland und die USA sind der bessere Weg. Eine friedliche Weltpolitik kann nur erreicht werden, wenn wir partnerschaftlich und auf Augenhöhe sowohl mit der muslimischen Welt, als auch mit Russland, kurzum mit allen Akteuren Politik machen. Deshalb sind mir die Vereinten Nationen auch besonders wichtig. (...)
(...) Die Abschaffung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe ist eines unserer Ziele. Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz werden wir uns diesem Ziel in einem ersten großen Schritt spürbar annähern. Es wird eine deutliche Ausweitung bei der Festlegung der Einkommens- und Vermögensgrenzen enthalten. (...)
(...) Die widersprüchlichen wissenschaftlichen Beurteilungen haben in der Gesellschaft zu einer großen Besorgnis geführt. Als Sozialdemokraten nehmen wir diese Sorgen sehr ernst. Wir haben Vertrauen in das Fachwissen der deutschen und der europäischen Bewertungsbehörden, meinen aber, dass der häufige Einsatz dieses Pflanzenschutzmittels verringert werden sollte. (...)
(...) Am Mindestlohn für Flüchtlinge darf hier natürlich nicht gerüttelt werden. Sprachkurse müssen den Asylbewerbern ab dem 1. Monat ermöglicht werden – hier haben wir noch großen Nachholbedarf. (...)