Bettina Lugk

leicht gefallen ist mir die Zustimmung zu diesem Teil der Krankenhausreform nicht. Absolut nicht. Meine Zustimmung zu diesem im Grunde genommen sachfremden Lösungsteil resultiert aus drei Überlegungen:

Auch ich bin der Meinung, dass die AfD in vielen Äußerungen und Positionen eine verfassungsfeindliche Haltung einnimmt und deswegen verboten werden sollte.

Ich setze mich für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze ein – mit Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und Glasfaserausbau im Märkischen Kreis.

Leider steckt der Referentenentwurf der Bundesregierung zur „Familienstartzeit“ seit dem letzten Jahr in der Ressortabstimmung fest. Der Widerstand kommt vor allem von jenen, die mehr die Arbeitgeber- als die Familienperspektive im Blick haben.

Ich versichere Ihnen, dass wir als SPD-Fraktion das Thema Tierschutz weiterhin intensiv verfolgen und uns dafür einsetzen. Ihre Anregungen und Ihre emotionale Schilderung bestärken uns darin, uns weiterhin für eine Verbesserung der Tierschutzgesetze einzusetzen.