Was tut die SPD/Regierung gegen die Wirtschaftslage?
Sehr geehrte Frau Lugk,
wie kann es sein, dass so viele Arbeitsplätze gestrichen werden, obwohl die Partei der Arbeiter den Kanzler stellt? Was tut die SPD, um das zu stoppen? Bisher war ja alles wirkungslos.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich der aktuellen Wirtschaftslage und der Arbeitsplatzsituation in Deutschland. Als Bundestagsabgeordnete für den Märkischen Kreis bin ich mir der wirtschaftlichen Herausforderungen im Sauerland sehr bewusst und begrüße die gestern getroffenen Änderungen bei der Kurzarbeiterregelung ausdrücklich.
In den vergangenen Jahren hat die SPD-geführte Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Beispielsweise wurden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, um Investitionen zu fördern und bürokratische Hürden abzubauen.
Dennoch sehe ich, dass weitere Anstrengungen notwendig sind und die aktuelle Situation kritisch ist. Äußere Faktoren, wie die russische Invasion in die Ukraine haben die Energiepreise in die Höhe getrieben und Lieferketten gestört, was unsere Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt hat. Andere Faktoren, wie die Transformation hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft oder die weiterhin hohe Bürokratie stellen jedoch ebenso eine immense Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland dar.
Für die kommende Legislaturperiode plant die SPD daher zusätzliche Schritte, um die Wirtschaft nachhaltig zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu zählen Steuererleichterungen für 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und eine Erhöhung des Mindestlohns. Das stärkt die Kaufkraft und fördert die Binnenkonjunktur. Zudem wollen wir Investitionsanreize schaffen, Bürokratie weiter abbauen und die Netzentgelte senken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen direkt zu erhöhen.
Besonders im ländlichen Raum, wie dem Märkischen Kreis, ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur von großer Bedeutung. Die SPD setzt sich daher für eine flächendeckende Glasfaserabdeckung ein, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Wirtschaft sind zentrale Anliegen. Ich werde daher weiterhin entschlossen daran arbeiten, dass die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt kommt.
Mit freundlichem Gruß
Bettina Lugk
Weitere Fragen an Bettina Lugk
Leider steckt der Referentenentwurf der Bundesregierung zur „Familienstartzeit“ seit dem letzten Jahr in der Ressortabstimmung fest. Der Widerstand kommt vor allem von jenen, die mehr die Arbeitgeber- als die Familienperspektive im Blick haben.
Ich versichere Ihnen, dass wir als SPD-Fraktion das Thema Tierschutz weiterhin intensiv verfolgen und uns dafür einsetzen. Ihre Anregungen und Ihre emotionale Schilderung bestärken uns darin, uns weiterhin für eine Verbesserung der Tierschutzgesetze einzusetzen.
Wir arbeiten kontinuierlich daran, die Rechte und den Schutz von Tieren in unserer Gesellschaft zu stärken. Ihre Anregungen sind dabei ein wichtiger Beitrag und bestärken uns in unserem Einsatz für den Tierschutz.
Ich verstehe Ihre Frustration, und es ist mir bewusst, dass die Forderungen vieler Bürgerinnen und Bürger nach besseren Tierschutzmaßnahmen dringlich sind. Ihre Anregungen und Ihre Kritik bestärken uns in unserem Einsatz, den Tierschutz weiter voranzutreiben.