Krankenhausreform: Warum müssen die gesetzlich versicherten Beitragszahler 50% des Transformationsfonds finanzieren aber die privat Versicherten müssen das nicht? Warum waren Sie dafür?

Sehr geehrter Herr H.

leicht gefallen ist mir die Zustimmung zu diesem Teil der Krankenhausreform nicht. Absolut nicht. Meine Zustimmung zu diesem im Grunde genommen sachfremden Lösungsteil resultiert aus drei Überlegungen:

Eine Krankenhausreform mit dem Ziel der größeren Effizienz und höherer Behandlungsqualität in den Krankenhäusern duldete keinen weiteren Aufschub. Vor die Alternative gestellt, diese Reform in die nächste Legislaturperiode „zu schieben“ und damit das Aus für manche, eigentlich gut geführte Krankenhäuser mit Perspektive zu riskieren, habe ich zugestimmt. 

Der zweite Grund: Ohne einen Transformationsfonds, der vielen Krankenhäusern helfen kann und wird, sich in der Zukunft zu behaupten, wäre die Reform Stückwerk. Und angesichts der fehlenden Bereitschaft des damaligen Finanzministers Lindner, der Gesundheitsversorgung auch nur einen weiteren Cent aus Steuermitteln zu geben, blieb kaum etwas anderes übrig. Der Hinweis auf die PKV ist richtig. Aber eine Mitfinanzierung der PKV wäre - in der Kürze der Zeit - bis Ende der Legislatur - nicht durchzusetzen gewesen. Das ist leider so. Das kann ich nicht ändern.

Es gibt für meine Entscheidung eine dritte etwas weiter weg liegende Erfahrung: 2013 wurden trotz innerparteilichen Protests aus der SPD die Kostensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, der GKV, vollständig auf den Arbeitnehmer-Anteil der GKV-Beiträge gelegt. Damals haben viele das nur deswegen mitgetragen, weil sie diese Regelung auf lediglich vier Jahre beschränkt haben wollten. So war es dann auch. 2017 wurde das wieder beseitigt. 

Dieser Erfahrung, so hoffe ich, wird der Gesetzgeber auch dieses Mal folgen.

Viele Grüße

Bettina Lugk