Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort von Bettina Hagedorn
SPD
• 14.08.2007

(...) Innenminister Schäuble ist in der Vergangenheit wiederholt durch Alleingänge in den Medien hervorgetreten, die ihm außer der Kritik der Opposition auch stets die Kritik des Koalitionspartners einbrachten und die ausdrücklich auch von Bundespräsident Horst Köhler geteilt wird. Als Sozialdemokratin sehe ich diese Vorstöße äußerst kritisch, zumal Wolfgang Schäuble damit teilweise klare Regelungen des Koalitionsvertrags verletzt, beziehungsweise die geltende Verfassung und die darin definierten Grundrechte missachtet. Als Bundesinnenminister ist es meiner Auffassung nach seine Pflicht, die Verfassung zu wahren und zu verteidigen, anstatt sie in Frage zu stellen. (...)

Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort von Bettina Hagedorn
SPD
• 11.05.2007

(...) ich spreche mich ausdrücklich gegen eine Nutzung von unter Folter erbrachten Informationen aus. (...) Meiner Meinung nach ist es falsch, Informationen fremder Geheimdienste auch dann zu nutzen, wenn nicht klar ist, dass sie nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln erwirkt wurden. (...)

Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort von Bettina Hagedorn
SPD
• 09.05.2007

(...) Die Stimmung auf Fehmarn gegenüber einer festen Querung empfinde ich ähnlich wie Sie. Ich stimme Ihnen zu, dass eine Vielzahl von Gründen gegen den Brückenbau spricht. Ein solches Vorhaben würde nicht nur viele Arbeitsplätze in der Region bedrohen und die Natur in großem Umfang zerstören – vor allem steht die Finanzierung auf tönernen Füßen. (...)

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Bettina Hagedorn
Bettina Hagedorn
SPD
E-Mail-Adresse