Frage an Bettina Hagedorn von Reinhard W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Walden,

vielen Dank für Ihren Beitrag zum Thema Fehmarnbeltquerung. Ich finde es richtig und wichtig, dass das Thema Beltquerung auch gerade unter den Betroffenen, den Menschen in der Region, diskutiert wird. Schon seit langer Zeit befasse ich mich – wie Sie wissen - auf Bundesebene kritisch mit diesem Thema.

Die Stimmung auf Fehmarn gegenüber einer festen Querung empfinde ich ähnlich wie Sie. Ich stimme Ihnen zu, dass eine Vielzahl von Gründen gegen den Brückenbau spricht. Ein solches Vorhaben würde nicht nur viele Arbeitsplätze in der Region bedrohen und die Natur in großem Umfang zerstören – vor allem steht die Finanzierung auf tönernen Füßen.

Ende Februar 2007 habe ich mich zusammen mit meinen SPD-Fraktionskollegen der „Küstengang“ (die Bundestagsabgeordneten, welche küstennahe Wahlkreise repräsentieren) und einigen Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung getroffen, um uns umfassend über das Pro und Contra einer Beltquerung auszutauschen. Deutlich geworden ist dabei, dass einige wichtige Fragen nach wie vor ungeklärt bleiben.

Der Koalitionsvertrag sieht das Verkehrsprojekt zwar als Referenzstrecke für ein internationales Projekt Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) vor, kritisch jedoch wurde schon in der Vergangenheit gesehen, ob das vorgeschlagene Finanzierungskonzept überhaupt die Kriterien eines ÖPP-Projekts erfüllt. Wir erwarten, dass die Brücke als echtes ÖPP-Projekt mit fairer Risikoverteilung zwischen Staat und Wirtschaft geprüft wird und die Hinterlandverbindungen nach den Kriterien des Bundesverkehrswegeplans bewertet und priorisiert werden. Dazu gehört eine kritische Bedarfsprüfung, die auch das Verkehrsmengenrisiko beinhaltet.

Gegenüber früheren Aussagen der Wirtschaft, dieses Projekt (mit eigenem Risiko) privat finanzieren zu wollen, sehen die am 22.September 2006 auf der so genannten „Investorenkonferenz“ in Berlin vorgestellten Modelle eine einseitige Belastung mit den größten Risiken – der Verkehrsprognose und der Solidität der EU-Bezuschussung von angeblich 1,5 Mrd. EUR – ausschließlich zu Lasten des Staates und damit des Steuerzahlers vor.

Unabdingbar ist, dass die einkalkulierten EU-Gelder in Höhe und zeitlicher Verfügbarkeit realistisch bewertet werden müssen. Wir halten die öffentlich genannten 1,5 Milliarden Euro aus EU-Mitteln für viel zu hoch kalkuliert. Die offene Frage ist und bleibt, wer die fehlenden Gelder aufbringen soll.

Bei der Risikoanalyse müssten außerdem zufrieden stellende Antworten gefunden werden für weg brechende Verkehre und damit auch Arbeitsplätze in deutschen Häfen und bei den Fährgesellschaften. Im Mittelpunkt der Diskussion standen aber auch die gerade aus Sicht der Verkehrspolitiker wachsenden Risiken für den Brückenbetrieb bei Starkwind und hinsichtlich der Gefahren eines Bauwerks mit 70 Pfeilern für die sich ständig verdichtenden Verkehre von immer größeren Schiffen mit zunehmend gefährlicher Fracht, die nicht unterbewertet werden dürfen.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich auch künftig gerade als Haushaltsausschussmitglied kritisch mit den Plänen und Finanzierungskonzepten der Fehmarnbeltquerung auseinandersetzen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Bettina Hagedorn