Frage an Bettina Hagedorn von Simon H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Hagedorn,
unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, hat seine Auffassung bekräftigt, das im Kampf gegen den Terrorismus auch unter Folter erpresste Informationen von fremden Geheimdiensten genutzt werden sollen.
Wie stehen Sie als Abgeordnete zu einem solchen Denken und/oder Vorgehen. Leben wir nicht in einer Demokratie in der die Menschenrechte geachtet werden sollten? Werden die Bürgerrechte immer wertloser? Hat nicht JEDER Mensch gewisse Grundrechte die es zu achten gilt? Sind wir wenn wir Informationen verwenden, die unter Folter erlangt wurden es wirklich wird die Menschenrechte zu verachten und sind sie es wert das wir uns auf ein so niedriges Niveau begeben, wie die Terroristen es haben?
Sehr geehrter Herr Hamelau,
ich spreche mich ausdrücklich gegen eine Nutzung von unter Folter erbrachten Informationen aus. Paragraph eins des Grundgesetzes schreibt die Unantastbarkeit der menschlichen Würde fest. Dies ist Grundlage allen politischen Handelns in Deutschland. Daran fühle ich mich, wie auch meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion, gebunden.
Meiner Meinung nach ist es falsch, Informationen fremder Geheimdienste auch dann zu nutzen, wenn nicht klar ist, dass sie nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln erwirkt wurden. Zur Terrorabwehr und Verbrechensbekämpfung ist auch in Zukunft der Einsatz rechtsstaatlicher Mittel der einzige Weg.
Der internationale Terrorismus stellt unzweifelhaft auch für Deutschland eine Gefahr dar. Umso mehr müssen wir deshalb darauf achten, dass die Menschenrechte von uns nicht nur proklamiert, sondern auch praktiziert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Hagedorn
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Es geht also nicht darum, jeder Form von Journalismus die Gemeinnützigkeit zuzuschreiben.
Erst nach Sachverständigen-Anhörungen, die der 1. Lesung in der Regel folgen, und ggfs. Umformulierungen käme ein solcher Antrag dann in 2./3. Lesung zur endgültigen Abstimmung in das Parlament.
Leider werden gesetzliche Initiativen von ihm oft durch den Koalitionspartner FDP und – mindestens ebenso oft – durch die Landesregierungen im Bundesrat verwässert oder blockiert.
Fakt ist auch, dass diese Hilfen nicht nur für die Ukraine gebraucht werden, sondern elementar wichtig für unsere eigene nationale Sicherheit sowie für die von ganz Europa sind