SPD, Willy-Brandt-Haus
auf Ihre Anfrage vom 14. Dezember zur allgemeinen Impfpflicht, mit der Sie unterstellen, dass ich angeblich uneingeschränkt dafür sei – und zwar auch bezogen auf die Impfpflicht von Kindern und Jugendlichen – möchte ich Ihnen antworten, dass Ihre Unterstellung falsch ist
Ich verstehe Ihre Sorge um die Sicherheit Ihres ehemaligen Mitarbeiters sehr gut. Ich bin – ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion - entsetzt und beschämt über die Bilder aus Afghanistan
Weder ich noch die SPD wollen eine gendergerechte Sprache vorschreiben. Falls Sie das Triell am 12. September mit unserem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz verfolgt haben, so konnten Sie seine sehr klare Antwort auf diese Frage live hören, bei der er sinngemäß sagte, dass jede Person für sich selbst entscheiden könne, ob sie gendert oder eben nicht.
„Wir deutschen Steuerzahler“ finanzieren eben NICHT die Arbeitslosigkeit anderer EU-Länder, weil dieser EU-Fonds ausschließlich Darlehen vergibt, die von den EU-Ländern selbst nach der Krise an Brüssel zurückgezahlt werden müssen.
Als eine von wenigen „Gläsernen Abgeordneten“ schaffe ich seit Jahren Transparenz und veröffentliche auf meiner Homepage jedes Treffen mit Verbänden, Unternehmen, NGOs und anderen Lobby-Gruppen.
Wir geben bereits sehr viel mehr Geld für die Regionalisierungsmittel aus, so dass die 16 Bundesländer damit ihren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) deutlich attraktiver und sozial ausgewogen gestalten können.
