Bettina Hagedorn

(...) Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt den offenen Diskurs in einer lebendigen Demokratie. Aber: Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt. Für strafbare Hetze, Verunglimpfung oder Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße. (...)

(...) Sie behaupten, dass „der Anteil von Asylanten an Einbrüchen erstaunlich hoch“ sei. Ich muss dieser Darstellung deutlich widersprechen – die Polizeistatistiken gehen von „sehr wenigen“ Asylbewerbern unter den ermittelten Einbrechern aus. Zur Erläuterung mag folgendes Zitat von Innenminister Stefan Studt anlässlich der öffentlichen Vorstellung der von Ihnen zitierten Statistik dienen: „Die Zahlen zeigen, dass einige wenige Zuwanderer vom Balkan maßgeblich für den Anstieg im Bereich der (Wohnungseinbruchsdelikte) WED-Zahlen verantwortlich sein dürften…. (...)

(...) Deswegen ist es momentan für solche Zirkusse möglich – zum Beispiel in Neustadt – aufzutreten, weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen es noch zulassen. Im Juni dieses Jahres haben wir zusammen mit der Unionsfraktion im Antrag „Wildtierschutz weiter verbessern – Illegalen Wildtierhandel bekämpfen“ die Bundesregierung aufgefordert, die nationale Umsetzung der EU-Verordnung über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten voranzutreiben. Wir wollten mit diesem Antrag endlich auch das Verbot von Wildtieren im Zirkus durchsetzen. (...)

(...) Dabei haben vor allem die deutschen Gewerkschaften im Dialog mit ihren kanadischen Kollegen erfolgreich und parallel verhandelt – denn für die SPD war elementar, Erfolge bei den Standards für Arbeitnehmerrechte zu erreichen. Kanada hat im Rahmen der CETA-Verhandlungen zugestimmt, alle acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO – endlich – zu ratifizieren. (...)

(...) Natürlich – aber mir ist noch keine zu Ohren gekommen. Transparenz als selbstverständlicher Teil meiner Abgeordnetentätigkeit werde ich natürlich auch künftig beibehalten, denn seit nunmehr 14 Jahren erlebe ich, wie positiv die Menschen auf die Offenlegung von Einkünften und Ausgaben einer Abgeordneten reagieren, über die ja oft und gerne öffentlich spekuliert wird. Mein Ziel ist, Gerüchten über jeden Anschein von Bestechlichkeit und Beeinflussbarkeit die Stirn zu bieten und damit die Glaubwürdigkeit von Politik und das Ansehen unserer Demokratie zu untermauern. (...)

(...) Ich habe im Deutschen Bundestag – entgegen Ihrer Unterstellung – nicht für Fracking gestimmt und das werde ich auch nicht tun, denn ich bin ebenso wie die gesamte SPD in Schleswig-Holstein gegen Fracking und für ein Frackingverbot! (...) April ist ein reiner Show-Antrag, der nicht ansatzweise der Ernsthaftigkeit und der Bedeutung des Themas gerecht wird. (...)