Frage an Bettina Hagedorn von Lothar I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Irrgang,

ich freue mich, dass Sie entdeckt haben, dass ich auf meiner Homepage meine „Lobbykontakte“ (also Gespräche mit Interessenvertretern) offenlege – übrigens bereits seit Anfang 2015. Transparenz ist für mich allerdings schon seit 14 Jahren mit dem Beginn meiner Arbeit als SPD-Bundestagsabgeordnete eine Selbstverständlichkeit – seit 2003 veröffentliche ich nämlich jedes Jahr meine Steuerbescheide, um Transparenz über Diäten, gezahlte Steuern und Sozialabgaben, Spenden an Partei und soziale Organisationen, Vereine und Verbände und verbliebenes Nettoeinkommen offen zu legen. So findet man seitdem auf meiner Homepage unter „Gläserne Abgeordnete“ (in der Rubrik „Publikationen – Link: http://www.bettina-hagedorn.de/index.php?mod=content&menu=800&page_id=683 ) alle Steuerbescheide sowie weitere Informationen zur Ausstattung von Abgeordneten ab 2003 bis heute.

Ich bin eine von mittlerweile 45 Bundestagsabgeordneten, die außerdem seit 2013 den von den Abgeordneten Marco Bülow (SPD) und Gerhard Schick (Grüne) initiierten „Abgeordneten-Kodex“ unterzeichnet haben – übrigens sind das 26 SPD-Abgeordnete, 17 Linke und 2 Grüne. CDU/CSU: Fehlanzeige! Mit der Unterschrift haben wir uns selbst verpflichtet, strenge Transparenz- und Verhaltensregeln einzuhalten und uns im Bundestag für eine Verschärfung der bestehenden Regelungen einzusetzen. Neben der – von mir bereits seit 2003 umgesetzten – Verpflichtung, die eigenen Einnahmen zu veröffentlichen und entgeltliche Nebentätigkeiten (die ich nicht habe) zu begrenzen, verpflichtet der „Abgeordneten-Kodex“ zur Offenlegung von Lobbyisten-Treffen sowie von Dienstreisen mit Berichten zu deren Inhalt und Zielen und zum Verzicht auf Geschenke oder Event-Einladungen von Unternehmen oder Interessenvertretern von über 100 Euro. Insofern finden alle Interessierten auf meiner Homepage unter der Rubrik „Gläserne Abgeordnete“ (s.o.) eine Liste meiner Treffen mit Verbänden, Unternehmen, NGOs und anderen Lobby-Gruppen mit Datum, Namen und Gesprächsthema sowie meiner Auslandsreisen als Bundestagsabgeordnete mit Angaben zu Reiseanlass, Zeitraum, Zielen, Gesprächspartnern und Inhalten. Von den 45 Abgeordneten, die diesen Kodex unterzeichnet haben, sind drei weitere Sozialdemokraten aus Schleswig-Holstein: Dr. Nina Scheer (Lauenburg/Stormarn), Sönke Rix (Rendsburg-Eckernförde) und Gabriele Hiller-Ohm (Lübeck).

Sie fragen, ob ich mein Verhalten auch gegen etwaige Kritik von Kollegen verteidigen würde? Natürlich – aber mir ist noch keine zu Ohren gekommen. Transparenz als selbstverständlicher Teil meiner Abgeordnetentätigkeit werde ich natürlich auch künftig beibehalten, denn seit nunmehr 14 Jahren erlebe ich, wie positiv die Menschen auf die Offenlegung von Einkünften und Ausgaben einer Abgeordneten reagieren, über die ja oft und gerne öffentlich spekuliert wird. Mein Ziel ist, Gerüchten über jeden Anschein von Bestechlichkeit und Beeinflussbarkeit die Stirn zu bieten und damit die Glaubwürdigkeit von Politik und das Ansehen unserer Demokratie zu untermauern. Ich bin fest davon überzeugt, dass mehr Offenheit und Transparenz einen wichtigen Beitrag für mehr Vertrauen und gegen Politikverdrossenheit leisten können.

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Hagedorn