Frage an Bettina Hagedorn von Maike N. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Niemann,

vielen Dank für Ihre Frage vom 8. November zum Thema Wildtiere im Zirkus.

Ich halte ein Verbot von Wildtieren im Zirkus für wichtig und richtig. Wir von der SPD-Fraktion haben uns in unserem Positionspapier „Tierschutz: Für einen nachhaltigen Wandel“ vom 16. Juni 2015 unter anderem für ein solches Verbot ausgesprochen.

Es heißt dort: „Die besonders hohen Ansprüche an die Haltung von Wildtieren gelten nicht nur in Privathand, sondern auch für Zirkustiere. In der Gesellschaft ist die Einsicht gewachsen, dass eine artgerechte Haltung von Wildtieren in Zirkussen nicht möglich ist. Daher wollen wir ein Verbot für das Halten bestimmter wild lebender Tiere im Zirkus. Dieses soll u. a. für Affen (nicht menschliche Primaten), Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner, Großkatzen und Flusspferde gelten.“

Für ein generelles Verbot von Wildtieren im Zirkus fehlt uns momentan die Unterstützung unseres Koalitionspartners und des zuständigen Ministers für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt von der CSU. Deswegen ist es momentan für solche Zirkusse möglich – zum Beispiel in Neustadt – aufzutreten, weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen es noch zulassen. Im Juni dieses Jahres haben wir zusammen mit der Unionsfraktion im Antrag „Wildtierschutz weiter verbessern – Illegalen Wildtierhandel bekämpfen“ die Bundesregierung aufgefordert, die nationale Umsetzung der EU-Verordnung über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten voranzutreiben. Wir wollten mit diesem Antrag endlich auch das Verbot von Wildtieren im Zirkus durchsetzen. Aber das scheiterte am Widerstand der Union.

Bereits im Dezember 2011 hat die SPD-Fraktion – damals in der Opposition – ein absolutes Verbot von Wildtieren im Zirkus gefordert. Dieser Antrag scheiterte jedoch an den Stimmen der Koalition von CDU/CSU und FDP. Ein Jahr später änderte die Koalition das Tierschutzgesetz und beinhaltet zwar eine Ermächtigung zur Einschränkung der Wildtierhaltung im Zirkus, jedoch nur „unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden“ bei Haltung und Transport. Ein solches Fehlverhalten muss dazu von derjenigen Stadtverwaltung festgestellt werden, in dessen Stadt der Zirkus gastiert, bevor ein Verbot ausgesprochen werden kann.

Sie können sich darauf verlassen, dass wir von der SPD uns weiter dafür einsetzen werden, einen nachhaltigen Tierschutz und damit ein generelles Verbot für Wildtiere im Zirkus zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Hagedorn