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ÖDP
• 23.09.2008

(...) Wir haben in der Vergangenheit schon mit dem Mittel des Volksbegehrens versucht, wenigstens die Bayerische Bauordnung so zu ändern, dass die Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk eine Chance erhalten hätte. Leider sind aufgrund der sehr schwierigen Bedingungen für ein Volksbegehren und wegen einer beispiellosen Gegenpropaganda der Mobilfunkkonzerne und der CSU (bei großer Passivität von SPD, Grünen und FW) "nur" 400 000 Stimmen zusammengekommen. (...)

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ÖDP
• 23.09.2008

(...) Wie gesagt: Vorrangig ist für uns die Entlastung des Faktors Arbeit von den Lohnzusatzkosten und der Abbau der öffentlichen Verschuldung. Will man unter diesen Bedingungen einen leistungsfähigen (Sozial-)Staat erhalten, kann man auf Steuern nicht verzichten. (...)

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ÖDP
• 23.09.2008

(...) Genau besehen müssten wir einen echten Nofallplan zur Umsteuerung im Energiebereich auflegen: Einsparung wo immer es geht, Effizienzsteigerung mit der jeweils modernsten Technik und umfassende Nutzung der erneuerbaren Energiesysteme! Wenn ich von einem "Notfall" spreche bitte ich mich nicht misszuverstehen: In dieser Krise steckt auch eine große Chance: Der Abschied vom zentralistischen, konzerngesteuerten Energiesystem und der Aufbau eines dezentralen Systems, von dem auch die kleinen Leute unmittelbar profitieren. Nur: Von selbst kommt nichts. (...)

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ÖDP
• 20.09.2008

(...) Die Medien sind frei und man kann nur an ihr journalistisches Ethos appellieren. Immerhin gibt es ein interessantes Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2004, in welchem zur Bedeutung der kleineren Parteien für die Fortentwicklung der Demokratie sehr anerkennend geurteilt wird. Dort heißt es zum Beispiel, dass gerade Kleinparteien oft neue Ideen entwickeln, die dann von den großen Parteien im Wettbewerb aufgegriffen werden müssen. (...)

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ÖDP
• 20.09.2008

(...) Die Borkenkäferproblematik geht nicht vom Nationalpark aus sondern weist uns auf eine gravierende Änderung des gesamten klimatischen und vegetativen Systems hin: Die Fichte gerät als typische Pflanze für eher kalte Regionen durch die Erderwärmung in massiven Dauerstress und fällt deshalb dem Käfer zum Opfer, das erleben auch die Regionen weit ab vom Nationalpark. Alle chemischen Bekämpfungen werden mittelfristig scheitern; nur der Waldumbau hilft. Wir sehen der schon sichtbaren Neuentwicklung des Waldes mit großer Artenvielfalt im Nationalpark mit Spannung entgegen. (...)

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