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Bernhard Suttner
ÖDP
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Frage von Ingrid K. •

Frage an Bernhard Suttner von Ingrid K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Herr Suttner,

bitte teilen Sie mit, ob und wie Sie Ihren Einfluss zur Erreichung der einzelnen Ziele (hier in Kurzfassung) in Ihrem möglicherweise künftigen politischen Wirkungsbereich geltend machen wollen - vielen Dank -

1. Aufklärungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen - vor allem in Schulen.

2. Aufklärung der Bevölkerung über mögliche Gesundheitsgefährdungen durch kabellose Funktechnologien.

3. Genehmigungspflicht für alle Mobilfunksendeanlagen; keine Anlagen im Umfeld von Kindergärten, Schulen, Altenheimen und Krankenhäusern sowie anderen sensiblen Bereichen.

4. Keine Errichtung und Installation von weiteren Mobilfunksendeanlagen sowie keine Aufrüstung bestehender Einrichtungen, weil das Angebot besonders auf die Käuferschicht der Kinder und Jugendlichen abzielt.

5. Reduzierung und Minimierung der Leistung von Mobilfunksendeanlagen auf das erforderliche Mindestmaß.

6. Entwicklung einer Mensch, Tier und Umwelt schonenden, durch unabhängige Wissenschaftler nachgewiesenen ungefährlichen Elektro- und Mobilfunktechnologie.

7. Neufestsetzung der Grenzwerte nach baubiologischen Richtwerten für den Schlaf - und Arbeitsbereich.

8. Beweislastumkehr

9. Verbot der Betriebsbereitschaft von Mobilfunktelefonen und vergleichbaren Technologien in öffentlichen Verkehrsmitteln, Gebäuden und Veranstaltungsräumen.

10. Meldepflicht der Immobilieneigentümer über Besitz und Betrieb einer funktechnischen Einrichtung.

11. Förderung und Durchsetzung einer Industrie unabhängigen Forschung, deren wissenschaftliche Studien bei der Errichtung, dem Betrieb und der Weiterentwicklung dieser Technologie berücksichtigt werden.

12. Amtliche medizinische, technische, biologische Untersuchungen und Studien bei signifikanten Häufungen von Krankheits- und Todesfällen ggf. Abschaltung der Technologie.

13. Haftung des Betreibers und des Grundstückseigentümers – Nachweis des Versicherungsschutzes.

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Antwort von
ÖDP

Liebe Frau Kürzinger,

die von Ihnen aufgelisteten Maßnahmen unterstützt meine Partei inhaltlich ohne Einschränkungen. Wir haben in der Vergangenheit schon mit dem Mittel des Volksbegehrens versucht, wenigstens die Bayerische Bauordnung so zu ändern, dass die Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk eine Chance erhalten hätte. Leider sind aufgrund der sehr schwierigen Bedingungen für ein Volksbegehren und wegen einer beispiellosen Gegenpropaganda der Mobilfunkkonzerne und der CSU (bei großer Passivität von SPD, Grünen und FW) "nur" 400 000 Stimmen zusammengekommen.

Wir müssen die von Ihnen angeführten sinnvollen Maßnahmen in einem "Mobilfunk-Sicherheitsgesetz" zusammenfassen und versuchen, ein solches Gesetz in den Bayerischen Landtag einzubringen. Falls wir die 5%-Hürde knacken, werden wir die Initiative für ein derartiges Gesetz ergreifen.

Ich grüße Sie herzlich
Bernhard Suttner