Bernhard Suttner

(...) Im derzeitigen Stress der letzten Tage einer intensiven Wahlkampagne war es mir nicht möglich, sofort und detailliert zu antworten. MIttlerweile habe ich die von Ihnen angeführte Petition gelesen und sie sofort unterzeichnet: Die darin aufgestellten Forderungen nach einer umfassenden Senkung aller derzeit festgelegten Grenzwerte hinsichtlich der Gefährdung durch elektromagnetische Felder muss breite Unterstützung finden. Die ödp hat diese Forderung immer erhoben; leider wurde auch unter der rot-grünen Bundesregierung nichts verbessert. (...)

(...) Leider hat dieses Ministerium nicht viel zu sagen: In Bayern liegt die Macht in der Staatskanzlei und beim Wirtschafts- und Verkehrsminister. Ein Blick auf die reale Politik sagt mehr als tausend Worte aus der CSU-Propagandaküche: Atomkraft, Donaustau, Isentalautobahn, 3.Startbahn, immer noch keine Besteuerung des Flugzeugtreibstoffs und hunderte andere Fakten weisen die CSU als extreme Wachstumspartei aus, die vom Schutz der Umwelt wenig hält. (...)

(...) in der Demokratie müssen alle verfassungstreuen, nicht-extremistischen Parteien zusammenarbeiten können. Für uns gilt: Wer mit uns für den schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Atomrisiko, für ein agro-gentechnikfreies Bayern (auch der sog. Forschungsanbau auf den Staatsgütern musss sofort gestoppt werden), für eine "Schule der Ermutigung" nicht für eine "Schule der frühen Auslese" und für eine Anerkennung der Familienarbeit eintritt, hat mit uns einen möglichen Partner. (...)

(...) alle Parteien unterliegen den gleichen Gesetzen - ob im Bundestag vertreten oder nicht. Deshalb wird auch unser Rechenschaftsbericht von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht. Sie können alle Daten auf der Bundestags-Internetseite einsehen. (...)

(...) vor allem finden Sie in unseren Reihen keine Verteidiger der alten DDR-Diktatur. Leider hat die Linke jede Menge aktiver Mitglieder (z.B. in der sog. (...)

(...) Etwas ganz anderes ist die von Ihnen angesprochene Förderung und Anerkennung der Erziehungsleistung. Das Landeserziehungsgeld sollte unserer Meinung nach zu einem sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalt von 1000.-Euro für die Eltern der Kinder unter 3 Jahren ausgebaut werden. Damit könnten die Eltern dann frei entscheiden, ob sie sich in den ersten drei Jahren vorwiegend um die Kinderbetreuung kümmern wollen oder ob sie mit diesem Geld eine gute Betreuung außer Haus (Tagesmutter, Krippe) bezahlen wollen, damit sie ganz oder teilweise ihrem Beruf nachgehen können. (...)