(...) Die Frage der Gemeinnützigkeit richtet sich nach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen, nicht danach, ob es sich um eine bestimmte inhaltlich ausgerichtete NGO oder einen anderen Verein o.ä. handelt. (...)
(...) ich hatte Ihnen bereits vor wenigen Tagen hier geantwortet, dass Fragen zum Fortgang von einzelnen Petitionen durch das Sekretariat des Petitionsausschusses beantwortet werden. Ich selbst bin nicht Berichterstatter in der Petition. (...)
(...) Betreffend den Fortgang Ihrer Petition können Sie sich direkt an das Sekretariat des Petitionsausschusses wenden. Dort wird man Ihnen nähere Auskünfte geben. (...)
(...) 2) Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unsere Ziele für 2030 schaffen werden. Die Weichen haben wir heute im Bundestag dazu gestellt: Ab 2021 wird ein nationaler Handel mit Verschmutzungsrechten für CO2 eingeführt, welcher bei Benzin und Diesel, Heizöl und Gas ansetzt. (...)
(...) Welche Regelung auch immer eine Mehrheit im Deutschen Bundestag finden wird, immer wird es selbstverständlich möglich sein, einer Organspende zu widersprechen. Auch bei dem Spahn-Vorschlag der doppelten Widerspruchslösung können Sie jederzeit dokumentieren, dass Sie kein Organspender sein wollen. (...)
(...) Um den festgefahrenen Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionssteuer neue Impulse zu verleihen und die Chancen auf die EU-weite Einführung einer solchen Steuer zu erhöhen, haben Bruno Le Maire und Olaf Scholz den EU-Kollegen Anfang Oktober eine FTT nach französischem Vorbild vorgeschlagen. Viele EU-Staaten wollen eine solche Steuer gegenwärtig nicht einführen. (...)
