Frage an Bernhard Loos von Markus D. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Loos,
danke für Ihre Antwort vom 17. März 2020.
Die Evakuierung von maximal 1500 Kindern und die Lieferung der Zelte und Feldbetten und wird leider nicht ausreichen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
Da die griechischen Gesundheitsbehörden dies bisher nicht gewährleisten können, ist es laut Ärzte ohne Grenzen notwendig, die Lager umgehend zu evakuieren.
Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland Griechenland bei dieser dringend notwendigen Evakuierung unterstützt – bei Bedarf auch durch die Aufnahme besonders gefährdeter Menschen?
Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland hier zügig vorangeht und sich um die Menschen mindestens in der Anzahl kümmert, die unserem Bevölkerungsanteil und unserer Wirtschaftskraft in Europa entspricht? (in Anlehnung an den „Königsteiner Schlüssel“ zur örtlichen Aufnahme Geflüchteter innerhalb Deutschlands)
In diesem dringenden humanitären Anliegen kontaktiere ich Sie als Mitglied einer Regierungspartei, die dem christlichen Menschenbild und damit dem Schutz des menschlichen Lebens verpflichtet ist (Grundsatzprogramm der CSU, Seite 26).
Und ich appelliere an Ihre Gewissensfreiheit, in der Sie als Abgeordneter an keine Aufträge und Weisungen gebunden sind, auch nicht an die einer Partei oder Regierung (Grundgesetz Artikel 38).
Quellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bernhard-loos/fragen-antworten/506721
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/2020-lesbos-samos-corona
http://csu-grundsatzprogramm.de/download/
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Dietz,
zu Ihrer Nachfrage möchte ich Ihnen nochmals sagen: Die Bundesregierung wird im Rahmen einer humanitären Aktion bis 1.500 schwer erkrankte Kinder anteilig in Deutschland aufnehmen und betreuen.
Ansonsten trete ich für konkrete Hilfen der EU und auch Deutschlands vor Ort ein, nicht aber für zusätzliche Holaktionen nach Deutschland.
Die Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach Schlüsseln funktioniert nicht, da sich eine große Anzahl von EU-Mitgliedsstaaten nicht beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernhard Loos, MdB