Frage von Peter S. • 03.04.2024
![Bernhard Loos Bundestagskandidat Bernhard Loos](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/loos_abwa.jpg?itok=xcL-mQvr)
Antwort von Bernhard Loos CSU • 08.04.2024
Die formale Prüfung läuft.
Die formale Prüfung läuft.
Es gibt weder eine "große Harmonie" noch irgendeine eine inhaltliche Nähe.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Ukraine und unterstützt den Wunsch der Lieferung von Taurus
Verbotsverfahren wäre vom Ausgang her unsicher
Daten sind bei staatlichen Stellen, aber auch - nach eigener Weitergabe - bei privaten Einrichtungen vorhanden. Hinweis auf den Bundesdatenschutzbeauftragten.
Verantwortung für das BAFA liegt beim grünen Bundeswirtschaftsminister