Frage an Bernhard Loos von Markus D. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Loos,
1. Am 4. März 2020 haben Sie gegen die Aufnahme besonders schutzbedürftigter Geflüchteter aus den griechischen Lagern gestimmt. Sie folgten damit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat. In dieser Beschlussempfehlung kann ich keine Begründung für die Ablehnung des Antrags erkennen. Wie lautet Ihre Begründung?
2. In den griechischen "Hotspots" leben demnach derzeit mehr als 42.000 Menschen in eigentlich für 6.300 Menschen ausgerichten Lagern. Die verheerende Wirkung des Ausbreitens von Seuchen ist offensichtlich. Insbesondere, aber nicht nur, auf dem Hintergrund der Covid-19-Epidemie ("Corona-Virus"). Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um eine humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen aus dem Wahlkreis München-Nord
Sehr geehrter Herr D.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Auf meinem Profil hier habe ich bereits am 05.03.2020 Frau Laura Engelhardt geantwortet, dass ich für ein abgestimmtes Handeln der EU und gegen nationale Alleingänge bin.
Ergänzend dazu darf ich Ihnen mitteilen, was die Große Koalition am 08.03.2020 beschlossen hat: "Deswegen wollen wir Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen. Es handelt sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen. Auf europäischer Ebene wird in diesen Tagen über eine humanitäre Lösung verhandelt, um in einer „Koalition der Willigen“ die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen."
Die EU muss aus meiner Sicht verstärkte Maßnahmen zur Unterstützung vor Ort treffen. Deutschland schickt derzeit zusätzlich 150 Winterzelte, dazu Beleuchtung und Heizungen, außerdem 1.500 Feldbetten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bernhard Loos, MdB
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