Frage an Bernhard Loos von Ulrich M. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Loos,
die bisherigen Corona-Maßnahmen sind absolut unverhältnismäßig und der Entwurf zur Verschärfung des IfSG ist grundgesetzwidrig. Wenn Sie sich daran beteiligen, dies im deutschen Bundestag zu verabschieden, machen Sie sich strafbar und werden große Teile des Volks gegen sich haben. Würden Sie mir bitte mitteilen, wie Sie zu diesem Gesetzesentwurf stehen?
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Matthaei
Sehr geehrter M.,
im Gegenteil zu Ihnen halte ich die von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten getroffenen Maßnahmen für angemessen und auch in der Bekämpfung der Pandemie für sehr erfolgreich, wenn wir unsere deutschen Zahlen der Verstorbenen mit denen in Spanien, Italien, Frankreich, UK und USA vergleichen. Und auch in Schweden ist bezogen auf die Einwohnerzahl die Zahl der Toten mehr als dreimal so hoch als in Deutschland.
Über den von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf wird in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages noch beraten und der Bundesgesundheitsminister hat noch Änderungen angekündigt, insbesondere im umstrittenen Bereich des Immunitätsnachweises. Generell stehe ich Impfungen mit wirksamen und nicht gefährdenden Impfstoffen positiv gegenüber.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernhard Loos, MdB
Weitere Fragen an Bernhard Loos
Die bislang geltende Regelung war vor dem Hintergrund der Güterabwägung Schutz des ungeborenen Lebens und Selbstbestimmungsrecht der Frau angemessen.
Die Verantwortung liegt bei der Ampel-Bundesregierung.
Bundesregierung kann aufgefordert werden auf EU-Ebene tätig zu werden
Die Mehrheit der Ampel-Fraktionen ist für die Novelle des Tierschutzgesetzes verantwortlich.