Bernhard Lasotta

(...) die Regelungen für das Elterngeld wurden bundespolitisch bestimmt, aber dennoch ist es natürlich im Interesse unserer Landespolitik, dass dieses möglichst viele Familien in Baden-Württemberg erreicht, um Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können. Deswegen wurde auch zusätzlich als Wahloption das Elterngeld Plus eingeführt, damit schon während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung möglich ist, ohne den Anspruch auf Elterngeld zu verlieren. Dort wurde auch die Bezugsdauer verlängert, die beim Elterngeld Plus bis zu 28 Monate (anstatt vorher 14 Monate) gelten kann. (...)

(...) Eine Schule, in der alle Kinder vom Sonderschüler bis zum Hochbegabten in einer Gruppe unterrichtet werden, in der Lehrer nur noch Lernbegleiter sind, eine Schule ohne Noten und ohne „Sitzenbleiben“ ist völlig überfrachtet und schnell überfordert. Wir werden keine neuen Gemeinschaftsschulen einrichten, aber auch die bestehenden 299 Gemeinschaftsschulen nicht schließen. Wir wollen diesen Gemeinschaftsschulen anbieten, sich weiterzuentwickeln und mit leistungsdifferenzierten Bildungsgängen zu arbeiten. (...)

(...) Die Regierungsfraktionen haben nach der Brandkatastrophe in Backnang angekündigt, das Gesetzgebungsverfahren für den verpflichtenden Einbau von Rauchmeldern auch in Baden-Württemberg beschleunigen zu wollen. Ich persönlich unterstütze diese Vorgehensweise und hoffe, dass dadurch Menschenleben gerettet werden können. (...)

(...) Die Fraktionen im Bundestag erkennen bei dem Thema die Gewissensentscheidung eines jeden Bundestagsabgeordneten an, so dass es im Verlauf verschiedene fraktionsübergreifende Anträge zu dem Thema gegeben hat und im Bundestag ein Beschluß gefasst wurde, die Präimplantationsdiagnostik in bestimmten Fällen zuzulassen. Ich persönlich hätte mich für den Gesetzentwurf, der ein Verbot der PID vorsah, ausgesprochen. (...)

(...) Bei den Abstimmungen im Bundesrat ist dies ja nicht der Fall. Der Bundesrat ist ein Organ der Landesregierungen und nicht der Landesparlamente. Hier können die Landesregierungen frei entscheiden und müssen sich nicht an Abstimmungen in den Parlamenten halten. (...)

(...) Ob unser Ministerpräsident Stefan Mappus dies genauso wieder machen würde, kann natürlich nur er beantworten. Ich kann aber seine Beweggründe sehr gut nachvollziehen. (...)