Diese Vorwürfe weise ich zurück.
Die unterschiedliche Unterstützungshöhe zwischen Deutschland und Polen ist hauptsächlich den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten bzw. dem jeweiligen Existenzminimum in beiden Ländern geschuldet.
Dabei hat sich jedoch gezeigt, dass es schlichtweg ein Mythos ist, dass Geflüchtete vor allem in jenen Staaten Zuflucht suchen, in denen die Sozialleistungen vorgeblich am höchsten sind.
Die Frage ist so pauschal nicht beantwortbar. Zur Unterstützung erhalten Sie eine fachkundige Beratung und 30% Grundförderung für eine klimafreundliche Heizung.
Die Ampel-Koalition hat sich darauf verständigt, die kontrollierte Freigabe von Cannabis umzusetzen, um den Gesundheitsschutz zu stärken.
Aktuell arbeiten wir mit unseren Koalitionspartner:innen daran, erstmals einen allgemeinen Grenzwert für den Cannabis-Konsum in Verbindung mit einer Teilnahme am Straßenverkehr festzulegen