Was ziehen Sie für eine Bildlanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich schätze das Interesse an unserer Arbeit und möchte Ihnen gerne eine ehrliche Einschätzung geben, was wir erreicht haben, wo wir noch Luft nach oben haben und was wir vielleicht anders hätten machen können.

Was wir erreicht haben:

1. Bürgerenergie stärken – für 100% Erneuerbare
   Wir haben große Fortschritte gemacht. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat Rekordwerte erreicht. Im vergangenen Jahr wurden über 256 Milliarden Kilowattstunden Strom aus erneuerbaren Quellen produziert – ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren. Auch die Vereinfachung von Regelungen für Bürgerenergieprojekte war dabei ein wichtiger Schritt.
2. Solarstrom, preisgünstig, für alle und überall
   Mit dem verabschiedeten Solarpaket haben wir die Bedingungen für Photovoltaik erheblich verbessert. Balkonkraftwerke sind jetzt einfacher zu installieren, bürokratische Hürden wurden abgebaut. Zudem hat sich der Zubau von Photovoltaikanlagen in der Legislaturperiode verdoppelt. Das hilft nicht nur beim Klimaschutz, sondern entlastet auch Haushalte bei den Energiekosten.
3. Renaissance der europäischen Solarwirtschaft
   Hier haben wir durch gezielte Förderung und Anreize den Grundstein gelegt. Die Abhängigkeit von asiatischen Herstellern bleibt jedoch eine Herausforderung. Die Wiederbelebung einer starken europäischen Solarproduktion braucht noch mehr politische und wirtschaftliche Unterstützung.
4. Südwestsachsen modern und zukunftsfest machen
   In unserer Region haben wir in Digitalisierung, Infrastruktur und erneuerbare Energien investiert. Gerade durch den Ausbau von Glasfaser und klimafreundlichen Industrien ist ein wichtiger Transformationsprozess in Gang gesetzt. Aber wir müssen noch stärker dafür sorgen, dass Südwestsachsen als Standort für nachhaltige Wirtschaft attraktiver wird.
5. Neue, saubere Energie für Wohnen und Mobilität
   Mit dem Deutschlandticket haben wir einen großen Wurf für die Mobilitätswende geschafft. Es erleichtert den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und entlastet Millionen Menschen finanziell. Auch im Bereich Wärme gab es Fortschritte, etwa durch die Förderung klimafreundlicher Heizsysteme, doch hier hätten wir die sozialen Komponenten noch stärker mitdenken müssen.
6. Energie-, Wärme- und Mobilitätswende – ambitioniert und sozial gerecht
   Ein Balanceakt! Wir haben viel erreicht, etwa mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro oder dem Startchancen-Programm für Schulen. Doch gerade bei der sozialen Abfederung der Energiewende hätten wir von Anfang an klarere Mechanismen einführen müssen, um Ängste und Widerstände zu minimieren.

Was hätten wir besser machen können?

• Mehr Dialog mit Bürger*innen und Betrieben: Der Widerstand gegen einige Maßnahmen, besonders im Bereich der Heizungswende, hat gezeigt, dass wir unsere Vorhaben besser erklären und an manchen Stellen flexibler gestalten müssen.
• Schnellere Umsetzung: Manche Projekte wurden durch Bürokratie und Abstimmungsprozesse verzögert. Hier müssen wir noch besser werden.
• Mehr Investitionen in die europäische Solarindustrie: Der politische Wille ist da, aber die Umsetzung braucht stärkere wirtschaftliche Impulse, um die heimische Produktion anzukurbeln.

Zusammenfassend: Ich bin stolz auf das, was wir geschafft haben – aber ich bin auch selbstkritisch genug, um zu sagen: Da geht noch mehr! Die Richtung stimmt, doch wir müssen die nächsten Jahre nutzen, um noch entschlossener, sozial gerechter und wirtschaftlich nachhaltiger an der Klimawende zu arbeiten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen transparenten Einblick geben. Vielen Dank für Ihr Interesse!

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Herrmann, MdB