Wie stehen Sie zu einem Verbot der Afd bzw. einer Prüfung eines AfD verbotes?
Sehr geehrte Frau L.,
seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird die AfD bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. In unserem Bundesland Sachsen sowie Thüringen und Sachsen-Anhalt gilt die AfD, seitens des Verfassungsschutzes, bereits als gesichert rechtsextrem. Dass die AfD das Ziel hat, unsere Demokratie zu untergraben, zeigten zuletzt die unwürdigen Vorfälle zur Konstituierung des Landtages in Thüringen Ende September.
Ich gehöre zur Gruppe der Initiator:innen für den Antrag zur Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht und werde mich daher auch in der kommenden Legislatur für eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einsetzen. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben uns dieses wichtige Instrument für eine wehrhafte Demokratie mit an die Hand gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Herrmann
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