Frage von maximilian e. • 11.12.2010
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Antwort von Bernd Sibler
CSU
• 22.12.2010

(...) Würde man bei hohen Rentenbezügen eine Erhöhung geringer ausfallen lassen als bei niedrigen, so würde damit die persönlich erworbene und verdiente Rentenanwartschaft faktisch gekürzt. Das kann nicht im Sinne einer sozialen und gerechten Seniorenpolitik sein. (...)

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CSU
• 13.12.2010

Wie bereits erläutert, hat das Bundesverfassungsgericht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehrfach eine Bestands- und Entwicklungsgarantie zugesichert, wovon sich eine Finanzierungsgarantie ableitet. An diese Vorgabe muss sich der Gesetzgeber halten. (...)

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CSU
• 28.11.2008

(...) Ich persönlich glaube, dass die Leiharbeit sehr differenziert zu betrachten ist. Zunächst einmal zu den wesentlichen Fakten zur Leiharbeit: Bei der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung muss der Verleiher den Arbeitnehmer zu den gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen beschäftigten, wie sie im entleihenden Betreib gelten. (...)

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