Frage an Bernd Sibler von Sophia O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Herr Sibler!
Mir, als jemand der gegen Rundfunk abgeneigt ist und seit mehr als 20 Jahren weder Radio noch Fernseher hat, ist die "neue Rundfunkgebühr" so unzumutbar wie wahrscheinlich für Sie eine monatliche Spende von EUR 17,98 an "Die Linke" oder an die SPD. Auch Wirtschaftskreise beklagen sich wegen der Gebühr, zurecht.
Die Grunde, die für die Reform angegeben werden, sind nicht stichhaltig, keiner. Es hat keinen Sinn, über diese Grunde zu reden. Man vermutet, dass *der einzige Grund* ist, dass die Rundfunkanstalten mehr Geld und ein sicheres Einkommen wollen, obwohl das Einkommen der zahlenden Bürger nicht sicher ist, obwohl der Bürger wegen der demografischen Entwicklung durchschnittlich verarmen wird, und dass die Politiker nicht wagen, den mächtigen Anstalten ein klares Nein zu sagen, dass sie hier Sachen zustimmen, die gegen ihre eigene politische Gesinnung verstoßen. Man hat den Eindruck, dass die Reform nicht gut überlegt wurde: sie wird wahrscheinlich nur Ärger bringen, wenn nicht sofort, dann mit der Zeit, denn wirtschaftlich gesehen ist sie nicht nachhaltig und die "Reibung mit Nebenwirkungen" wird immer größer. Nur eine Finanzierung teilweise durch Steuer, teilweise durch (freiwillige) Gebühren für Leistungen (darunter Werbung, Informationen/Programme im Internet usw) wäre nachhaltig, was wahrscheinlich eine Verfassungsänderung notwendig machen würde.
Meine Fragen:
(1) Bedeutet "Bestandsgarantie" die Erhaltung der Anstalten in ihrer jetzigen Form oder lediglich ihre weitere Existenz? Bedeutet "Entwicklungsgarantie", dass die Anstalten immer teurer werden oder dass sie sich (z.B. an demographische Entwicklung) anpassen?
(2) Wurde die Möglichkeit einer Finanzierung durch Steuer (ernst) erwogen?
(3) Wäre es nicht klug, die Unterschrift des Staatsvertrages am 15.12.2010 zu einem späteren Zeitpunkt zu verschieben, um die Sache besser zu überlegen?
MfG Sophia Orthoi
Sehr geehrte Frau Orthoi
Zu Ihren Fragen darf ich beiliegende Antworten geben.
Zu 1)
Bestandsgarantie bezieht sich auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an sich, ist Institutsgarantie, nicht aber auf einzelne Einrichtungen oder Anstalten bezogen.
Entwicklungsgarantie bedeutet, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten aller technischen Mittel bedienen können, die zur Erfüllung ihres Auftrages erforderlich sind; gleiches gilt für Art und Weise der Auftragserfüllung; zum Beispiel entschieden zur Frage, ob auch Satellitenkanäle genutzt werden dürfen, oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Terrestrik beschränkt bleibt.
Zu 2)
Wurde erwogen. Lehnten die Länder ab. Steuerlösung wird Staatsferne des Rundfunks nicht gerecht.
Zu 3)
Die Reform ist wohl überlegt, die Arbeiten laufen seit vier Jahren.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Sibler, MdL
Weitere Fragen an Bernd Sibler
Wir tun alles dafür, dass unsere Studentinnen und Studenten im kommenden Wintersemester wieder möglichst normal am Hochschulbetrieb teilhaben können.
(...) möchte ich Ihnen versichern, dass ich mich seit Beginn der Corona-Krise im Bund und im Freistaat dafür stark gemacht habe, Kunst und Kultur eine Perspektive zu geben (...)
(...) Die in Bayern ansässigen Konfuzius-Institute sind als eingetragene Vereine organisiert. Sie sind nicht Teil der bayerischen Hochschulen. (...)
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass mir als zuständigem Kunstminister und als Vorsitzendem der Kulturministerkonferenz die Belange der Kunst und Kultur sehr am Herzen liegen. (...)