Frage an Bernd Sibler von Sophia O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Siebler!
Ist also die Geldpolitik der Behörde Bundesbank, deren Verwaltung durch Haushaltsmittel finanziert wird, dem Staat näher als die Programme des öffentlich rechtlichen Rundfunks?
Mit freundlichen Grüßen
Sophia Orthoi
Sehr geehrte Frau Orhoi,
ohne jetzt näher auf Rolle und Finanzierung der Bundesbank einzugehen, bleibt festzuhalten, dass die Pressefreiheit in Artikel 5 Grundgesetz geschützt ist. Um diese Freiheit zu gewährleisten sind ARD und ZDF öffentlich-rechtlich, aber staatsfern organisiert. Aus diesem Grund ist eine Steuerlösung, also eine direkte Finanzierung aus Staatsmitteln, zumindest problematisch. Gegen eine Steuerlösung sprach zudem die Volatilität der Steuereinnahmen: Steuerschwankungen könnten zu Mindereinnahmen führen, die - will man den Rundfunk von der fiskalischen Lage unabhängig machen - zu Lasten anderer Haushaltstitel gehen oder zu einer Nettokreditaufnahme führen. Für eine notwendige Steuererhöhung, aber auch für die etwaige Verteilung zwischen Landes- und Bundessteuern, zeichnete sich in den Gespräch schon recht frühzeitig ab, dass es keine Einigung zwischen den Ländern (und ggf. dem Bund) gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Sibler, MdL
Vorsitzender des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur im
Bayerischen Landtag
Weitere Fragen an Bernd Sibler
Wir tun alles dafür, dass unsere Studentinnen und Studenten im kommenden Wintersemester wieder möglichst normal am Hochschulbetrieb teilhaben können.
(...) möchte ich Ihnen versichern, dass ich mich seit Beginn der Corona-Krise im Bund und im Freistaat dafür stark gemacht habe, Kunst und Kultur eine Perspektive zu geben (...)
(...) Die in Bayern ansässigen Konfuzius-Institute sind als eingetragene Vereine organisiert. Sie sind nicht Teil der bayerischen Hochschulen. (...)
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass mir als zuständigem Kunstminister und als Vorsitzendem der Kulturministerkonferenz die Belange der Kunst und Kultur sehr am Herzen liegen. (...)