Foto: Roland Hägele
(...) DIE LINKE unterstützt die Ein-China-Politik der Bundesregierung, die in Übereinstimmung mit der diplomatischen Praxis der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft steht. Das schließt das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ein, dessen Bewahrung wir in Hongkong und selbstverständlich auch gegenüber Taiwan einfordern. (...)
Ich bin kein Mediziner. Soweit ich es weiß und einschätzen kann, sind Transplantationen manchmal die einzige lebensrettende Maßnahme. Eine wirtschaftlichkeitsfixierte Betrachtung lehne ich hab.
(...) Vorallem aber brauchen wir eine politische Lösung. Sowohl neue Sanktionen als auch eine erhöhte Militärpräsenz in der Straße von Hormuz sind für eine politische Lösung kontraproduktiv. (...)
Nach meiner Wahrnehmung setzt sich meine Partei sehr systematisch mit denen Themen Faschismus und Totalitarismus auseinander. Dies fließt auch unmittelbar in das Selbstverständnis als antifaschistische Partei ein.
(...) DIE LINKE, wie auch ich, verurteilt die Einmischung in die Länder Lateinamerikas, wie sie gegenwärtig in Venezuela insbesondere durch die USA, aber auch durch Staaten der EU erfolgt. Man muss die Politik von Maduro nicht teilen, um hier klar Position zu beziehen. (...)
(...) Diese Einladung bezog sich auf den diesjährigen Neujahrsempfang. Zu diesem Empfang werden, so wurde mir auf Nachfrage erläutert, traditionell etliche Botschafterinnen und Botschafter eingeladen. Da mir diese Einladung an den US-amerikanischen Botschafter nicht vorab bekannt war, habe ich mich weder dafür noch dagegen positionieren können. (...)
