Foto: Roland Hägele
(...) Weder meine Fraktion noch ich haben gegen den Globalen Pakt für Migration gestimmt. Richtig ist, dass ein Antrag der Regierungsfraktionen- Union, SPD - zur namentlichen Abstimmung gestellt war (Drucksache 19/6056). (...)
(...) Wir lehnen es ab, den Begriff "Gefälligkeitsgutachten" in diesem Zusammenhang zu verwenden. Selbst wenn dies hin und wieder der Fall sein sollte, wird damit die Qualität und Legitimität von Gutachten per se diskreditiert. Auch positive Gegengutachten könnten so als "Gefälligkeitsgutachten" abgelehnt werden. (...)
(...) Sie sollten mitfühlen und dazu lernen. Sie sollten sich mit den Herausforderungen, vor denen unser Land steht (soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit für alle, Erneuerung der Demokratie, Zukunftsfragen wie Klimawandel, globale Gerechtigkeit und Migration) gut auskennen, neue Ideen einbringen. Zudem sollten sie glaubwürdig, bescheiden, aber auch entschlossen und willensstark sein. (...)
Selbstverständlich ist es ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvoll auf ÖPNV und erneuerbare Energien als auf Kohle und Diesel zu setzen.
(...) Von meiner Partei werde ich nach meiner Wahl selbstverständlich keine Einkünfte beziehen - das lehne ich ab. So transparent wie ich das hier sage, beabsichtige ich auch insgesamt mit meinen Einkünften umzugehen. (...)
