Frage an Bernd Riexinger von Daniel L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr L.,

DIE LINKE unterstützt die Ein-China-Politik der Bundesregierung, die in Übereinstimmung mit der diplomatischen Praxis der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft steht. Das schließt das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ein, dessen Bewahrung wir in Hongkong und selbstverständlich auch gegenüber Taiwan einfordern.

Unsere Beurteilung der inneren Verhältnisse der Volksrepublik China ist davon unbenommen. Sie sprechen den Einsatz neuer Möglichkeiten der Überwachung an. Das sehen auch wir kritisch. Auch in Deutschland und gegenüber den globalen Konzernen der digitalen Wirtschaft verteidigen wir die individuelle und informationelle Selbstbestimmung. Restriktiver Umgang mit den bürgerlichen Freiheitsrechten lässt sich auch nicht aufrechnen mit der ohne Frage positiven Bilanz bei sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechten in der VR China, wo in den letzten 40 Jahren 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit wurden. Letzteres darf dennoch nicht unbeachtet bleiben, wenn wir über Menschenrechte in der VR China sprechen.

Wir freuen uns über die positive wirtschaftliche Entwicklung auch auf Taiwan und anerkennen, dass dort friedliche Machtwechsel durch demokratische Wahlen mittlerweile zum politischen Alltag gehören. Und wir wünschen den Menschen auf Taiwan, dass sie ihre politischen Freiheiten dauerhaft bewahren und weiterentwickeln können.

Am besten kann das nach unserer Ansicht in einem friedlichen und stabilen Umfeld gelingen. Dazu gehört, dass wir die Interessen aller großen Nachbarn, einschließlich der VR China, kennen und berücksichtigen, und dass wir darauf verzichten, den Taiwan-Konflikt durch Aufrüstung und Manöver zu verschärfen und für eigene geostrategische Ziele zu instrumentalisieren.

Beste Grüße
Bernd Riexinger