Frage an Bernd Riexinger von Engelbert Manfred M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo, Herr Riexinger, ich wende mich an Sie wegen einer Frage, die mit den bedenklichen Ereignissen der letzten Tage und Wochen zu tun hat, in Gibraltar und in der Straße von Hormuz. In Gibraltar wurde ein iranischer Tanker festgesetzt mit der Begründung, er habe gegen ein EU- Embargo verstoßen. M.E. kann doch gegen ein EU-Embargo nur ein EU-Staat verstoßen und kein Staat, der dieses Embargo nicht geschaffen hat, oder irre ich mich da? Und nun kommt sozusagen die Retourkutsche des Irans dazu. Leider wird in den Medien dazu nicht nachgefragt. Wie sehen Sie das? Mit freundlichen Grüßen, Engelbert Manfred Müller
Sehr geehrter Herr M.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Eine abschließende rechtliche Bewertung wollen wir nicht vornehmen, deshalb fordert DIE LINKE eine umfassende internationale Untersuchung der Festsetzungen von Tankern durch Großbritannien und den Iran. Das Aufbringen des iranischen Tankers durch die britische Marine und dessen Festsetzung in Gibraltar muss genauso auf Konformität mit dem internationalen Recht hin geprüft werden wie die Kontrolle und das Aufbringen des britischen Tankers durch die iranische Marine.
Vorallem aber brauchen wir eine politische Lösung. Sowohl neue Sanktionen als auch eine erhöhte Militärpräsenz in der Straße von Hormuz sind für eine politische Lösung kontraproduktiv. Deutschland darf nicht mit an der Eskalationsschraube drehen. Die Bundesregierung ist gefordert, sich in aller Deutlichkeit für das Fortbestehen des Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) einzusetzen, sowohl gegenüber dem Iran, aber insbesondere gegenüber den USA, die mit ihrem Bruch der Auslöser der jetzigen Krise waren und sind. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung und die Europäische Union die Verpflichtungen im JCPOA endlich umsetzen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Riexinger
Weitere Fragen an Bernd Riexinger
Die Linke setzt sich für einen aktiven Tierschutz ein. Tierquälerei muss härter bestraft werden.
Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz im Grundgesetz ist eine Möglichkeit, die ich befürworte. Andere Instrumente sollte ebenfalls verfolgt werden.
Bei einem Drogentest, ob Urinprobe oder Blutprobe beispielsweise in einer Verkehrskontrolle, kann nicht zwischen dem Konsum von Nutzhanf und Cannabis unterschieden werden.
Ich schätze die Gefahr seitens der AfD genauso ein, wie Sie. Ich muss dies leider auch im Parlament ständig beobachten.