Bernd Riexinger

Menschenrechte und Völkerrecht gelten immer. Diese einzuhalten, aber auch einzufordern, sollte handlungsweisend für alle sein.

Eine allgemeine Impflicht ist als ultima ratio ein entscheidendes Instrument, weitere Wellen zu verhindern und Menschenleben zu retten. Eine etwaige Impfpflicht muss rechtssicher ausgestaltet werden, was auch immer die Verhältnismäßigkeit der anzuwendenden Mittel beinhaltet.

DIE LINKE fordert eine solidarische Gesundheitsversicherung - manche würden sie auch Bürgerversicherung nennen.

Parteien, die sich aus unfallvermeidungsgründen sowie ökologischen Gründen für ein Tempolimit einsetzen, haben bisher keine Mehrheit im Parlament dafür zustande gebracht.

Das ist nicht korrekt. An der Abstimmung am 8.9 zum Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 habe ich teilgenommen.

Bezüglich Tempo 30 in den Kommunen wollen wir noch einen Schritt weiter gehen und setzen uns für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts ein