Frage an Bernd Riexinger von Daniel M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rixinger,
am 21.11.2018 schrieben Sie auf Ihrem Twitterkanal folgendes „Beim Migrationspakt geht es vor allem darum, dass MigrantInnen Rechte bekommen. Wer Mensch ist, muss auch wie ein Mensch behandelt werden. Menschenrechte sind unteilbar.“
Wieso haben Sie dann gegen den Globalen Pakt für Migration am 29.11.2018 im Bundestag gestimmt?
Mit freundlichen Grüßen
D. M.
Sehr geehrter Herr M.,
Vielen Dank für ihre Frage.
Weder meine Fraktion noch ich haben gegen den Globalen Pakt für Migration gestimmt. Richtig ist, dass ein Antrag der Regierungsfraktionen- Union, SPD - zur namentlichen Abstimmung gestellt war (Drucksache 19/6056). Diesen haben meine Fraktion und ich abgelehnt, da er uns nicht klar und nicht weitreichend genug war.
Meine Kollegin Petra Pau hat dies in der entsprechenden Debatte erläutert. Dies kann hier angeschaut werden: https://www.youtube.com/watch?v=rz-LQrE_GYg&list=PLG4aoPhmPo8XACssyVrQ7e3eqyzVUgHah&index=24&t=0s
Meine Fraktion hat ebenfalls einen Antrag zum Globalen Pakt für Migration eingebracht, in dem auch unsere weitergehenden Forderungen benannt sind, welcher hier nachgelesen werden kann: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/061/1906101.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Riexinger
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