Frage an Bernd Riexinger von Elke Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Riexinger!
Betr. Position der Bundesregierung zu Venezuela
Zunächst: Der Werdegang des von der Bundesregierung hoffierten Herrn Guaidó, selbsternannter Interimspräsident Venezuelas, sollte bekannt sein:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=49003
Ist das die Person, die einen demokratischen Wandel bringt für ein Land, das mit einer Verfassung ausgestattet ist, die ihresgleichen sucht?
Ferner: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellt fest, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt.
zusätzlich: https://www.youtube.com/watch?v=7Au4L_gg3x4
Sind die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und sind UN-Gutachten bedeutungslos für einen Rechtsstaat, wie sich die BRD bezeichnet?
Statt die von Maduro, von Mexiko und Urugay vorgeschlagenen Dialoge, die von Guaido zurückgewiesen wurden, politisch zu unterstützen, folgt die Bundesregierung den Vorgaben der US-Administration und einigen EU-Ländern, die allein die Prinzipien der westlichen Welt gelten lassen wollen, ohne wahrzunehmen, dass die Welt multipolar geworden ist.
Meine Frage: Wie stehen Sie persönlich zu dieser völkerrechtsfraglichen Einmischung der Bundesregierung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas? Sehen Sie politische Alternativen?
Mit freundlichen Grüßen
Elke Zwinge-Makamizile
Ich werde diese Frage ausgesuchten Personen stellen, von denen ich hoffe, dass sie nicht wie Herr Maas und Herr Steinmeier ihr Amt in der Form mißbrauchen, um machtpolitischer Räson zu folgen, sondern völkerrechtlich lösungsorientiert sind, d.h. u.a. Sanktionen ablehnen, die humanitäre Krisen zusätzlich verursachen.
Einmischung in innere Angelegenheiten erfolgt seit dem Jugoslawienkrieg durch Schleifung des Völkerrechts, der UNO-Charta, basierte immer auf Lügen und ist zukunftsuntauglich. Das können nur Politiker mitmachen, deren Horizont ego- Euro- und West-zentriert begrenzt ist.
Sehr geehrte Frau Z.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
DIE LINKE, wie auch ich, verurteilt die Einmischung in die Länder Lateinamerikas, wie sie gegenwärtig in Venezuela insbesondere durch die USA, aber auch durch Staaten der EU erfolgt. Man muss die Politik von Maduro nicht teilen, um hier klar Position zu beziehen. DIE LINKE fordert: Keine Militärintervention durch die USA und ihre Verbündeten! Nur durch einen Dialog kann eine friedliche politische Lösung für den Konflikt gefunden werden, ohne Einmischung von außen, sondern durch die Venezolanerinnen und Venezolaner selbst. DIE LINKE setzt sich für einen solchen friedlichen Prozess ein. Im Interesse der Bevölkerung Venezuelas muss die wirtschaftliche, soziale und politische Krise, in der sich Venezuela befindet, schnell beendet werden. Dafür müssen die Sanktionen aufgehoben werden. Wir rufen alle politischen Kräfte in Venezuela auf, den Weg der Verhandlungslösung einzuschlagen. Das Völkerrecht muss bei allen internationalen Konflikten gewahrt und die Souveränität der Gesetzgebung des Landes beachtet werden.
Beste Grüße
Bernd Riexinger
Weitere Fragen an Bernd Riexinger
Die Linke setzt sich für einen aktiven Tierschutz ein. Tierquälerei muss härter bestraft werden.
Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz im Grundgesetz ist eine Möglichkeit, die ich befürworte. Andere Instrumente sollte ebenfalls verfolgt werden.
Bei einem Drogentest, ob Urinprobe oder Blutprobe beispielsweise in einer Verkehrskontrolle, kann nicht zwischen dem Konsum von Nutzhanf und Cannabis unterschieden werden.
Ich schätze die Gefahr seitens der AfD genauso ein, wie Sie. Ich muss dies leider auch im Parlament ständig beobachten.