Jan Siemon de Vries
(...) Allerdings gibt es in dem Vorschlag einige verbliebene Unklarheiten. Deshalb hat sich das Europäische Parlament in dieser Frage in seiner Resolution zu den TTIP-Verhandlungen vom 8. Juli 2015 sehr klar positioniert und damit die Messlatte gelegt, unter der kein Abkommen hindurchkommt: (...)
(...) Zu 1. Außergerichtlichen privaten Schiedsstellen sind ein Instrument des letzten Jahrhunderts und gehören auf den Müllhaufen der Geschichte. Aber nicht nur in zukünftigen Abkommen. (...)
(...) Bereits im vergangenen Jahr hatte das Europäische Parlament eine Entschließung zur Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen verabschiedet. Die Europäische Kommission wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass zukünftige Handelsabkommen Bestimmungen enthalten, durch die die Exportchancen und Marktzugangsmöglichkeiten für Stahl und Stahlerzeugnisse aus der EU deutlich verbessert werden. (...)
(...) Auf der anderen Seite haben wir einen buy-American Act, der verhindert, dass europäische Anbieter auf den amerikanischen Beschaffungsmarkt kommen. Hierbei geht es um einen besseren Marktzugang einerseits und das Absichern hoher Standards andererseits. (...)
(...) Sie haben Recht, die Dublin-Verordnungen sind gescheitert. Sie sind das Ergebnis langer Verhandlungen und Prozesse aus Zeiten der europäischen Gemeinschaft. (...)
(...) 3. Auch im CETA-Vertrag der EU mit Kanada haben intransparente Schiedsstellen keine Daseinsberechtigung. Sie müssen aus dem Abkommen, das uns die EU-Kommission vorlegt, raus, sonst lehnen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten es ab. (...)