Frage an Bernd Lange von Daniel S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lange,
derzeit ist die europäische Stahlindustrie massiven Druck von Seiten chinesischer Konkurrenten ausgesetzt, die aufgrund von Dumpingpreisen einen erheblichen Wettbewerbsvorteil genießen.
In der gesamten EU arbeiten ca. 400.000 Arbeitnehmer in der Stahlindustrie. Nicht alle, aber eine große Anzahl an Arbeitsplätzen ist dadurch gefährdet. Deshalb meine Fragen an Sie als Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments:
Hat sich der Handelsausschuss bereits mit dieser Thematik befasst?
Und wenn ja, welche Forderungen gingen von Seiten des Ausschusses an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström?
Und wenn nicht, könnten Sie es sich als Vorsitzender des Ausschusses vorstellen, dieses Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses zusetzen?
Vielen Dank für Ihre Antwort vorab!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte.
Die Stahlindustrie ist aus Gründen der Beschäftigungsintensität und wegen ihrer Position am Beginn der Wertschöpfungskette in wichtigen Branchen von besonderer Bedeutung in der EU. Nicht nur der Handelsausschuss sondern das gesamte Europäische Parlament sind mit der Thematik befasst.
Nächste Woche wird in Straßburg über den Bericht über die Entwicklung einer nachhaltigen europäischen Industrie der unedlen Metalle meines Kollegen Edouard Martin abgestimmt.
Darin wird ein Bündel an Maßnahmen genannt, die weiter konkretisiert werden müssen, wie z.B.:
- Revision des Emissionshandelssystem
- Marktwirtschaftsstatus Chinas
- Anti-Dumping-Verfahren
- Handelsschutzinstrumente
Bereits im vergangenen Jahr hatte das Europäische Parlament eine Entschließung zur Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen verabschiedet. Die Europäische Kommission wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass zukünftige Handelsabkommen Bestimmungen enthalten, durch die die Exportchancen und Marktzugangsmöglichkeiten für Stahl und Stahlerzeugnisse aus der EU deutlich verbessert werden. Ein fairer Handel mit Stahlerzeugnissen kann nur stattfinden, wenn grundlegende Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards eingehalten werden. Importe zu Dumpingpreisen führen insbesondere für Erzeuger von Edelstahl in Europa zu unfairem Wettbewerb. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Zu Ihrer weiteren Information:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A8-2015-0309&language=DE
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.