Frage an Bernd Lange von Michael H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lange,
mit Interesse habe ich Ihr Positionspapier zum Thema TTIP und CETA gelesen.
Dazu möchte ich Ihnen gern noch zwei Fragen stellen:
1. Wozu brauchen wir eine Öffnung des öffentlichen Beschaffungsmarktes und welche Vorteile bringt das? (z.B. durch CETA in Kanada) Sollte nicht eher ein Nachhaltigkeitsanspruch im Vordergrund stehen? Das heißt, die jeweils regionale Wirtschaft zu stärken, damit umweltfreundliche, kurze Wege und den Bezug zur Region zu fördern? Wie viele Beispiele erschreckend zeigen, führen Dumpingpreise großer multinationaler Konzerne immer wieder zur Beeinträchtigung und z.T. zur Zerstörung regionaler Märkte und damit verbunden zu einer immer ungleicheren Verteilung lebensnotwendiger Güter.
2. In den Freihandelsabkommen sollen bestehende “Standards“festgeschrieben werden. Das klingt erst einmal beruhigend, bedeutet aber, dass sich diese auch nur noch in Kooperation mit den Vertragspartnern erhöhen und verbessern lassen.
Beispiel: Sollte es notwendig und sinnvoll sein, den Mindestlohn in Deutschland anzuheben, so wäre auch das nur mit Zustimmung der Vertragspartner möglich. Anderenfalls müsste Deutschland mit Investorenklagen rechnen.
Sehe ich das richtig, könnte dieser Fall prinzipiell eintreten?
Ich finde es gut, dass Sie viele Passagen des Abkommens kritisch sehen und sich für Nachbesserungen einsetzen. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Partei dabei viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
M.H.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen und die guten Wünsche.
1. Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, bei denen man über eine Erleichterung des Marktzuganges diskutieren könnte. Auch die Frage der öffentlichen Beschaffung, in der wir in Europa eine eindeutige Gesetzgebung haben, gerade was die sozialen Standards anbetrifft. So kann Tariftreue abgefordert werden und auf die Einhaltung von fundamentalen Arbeitnehmerrechten gepocht werden und Umweltstandards in Ausschreibungen berücksichtigt werden. Das gilt für alle, die hier bieten und ein Angebot einreichen, und das können eben auch Amerikaner machen. Auf der anderen Seite haben wir einen buy-American Act, der verhindert, dass europäische Anbieter auf den amerikanischen Beschaffungsmarkt kommen. Hierbei geht es um einen besseren Marktzugang einerseits und das Absichern hoher Standards andererseits.
2. Bei den bestehenden Standards handelt es sich um technische Standards.
Wichtig in diesen Zusammenhängen ist auch die Positionsbestimmung des Europäischen Parlaments, die klar die Bedingungen für die TTIP-Verhandlungen benennt: http://www.bernd-lange.de/imperia/md/content/bezirkhannover/berndlange/2015/ep_resolution_080715.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.