Portrait von Bernd Lange
Bernd Lange
SPD
0 %
/ 0 Fragen beantwortet
Frage von Ludwig N. •

Frage an Bernd Lange von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lange,

Das EU-Parlament spricht sich gegen private Schiedsgerichte in TTIP aus. Meine Fragen gehen jetzt zu CETA, das ja bereits verhandelt ist und in dem wohl private Schiedsgerichte enthalten sind.

1. Muß das EU-Parlament CETA zustimmen?
2. Wenn ja, wann findet diese Abstimmung statt?
3. Wird das EU-Parlament CETA ablehnen, wenn darin private Schiedsgerichte enthalten sind?
4. Sind in CETA auch andere Punkte enthalten, in denen das EU-Parlament weiteren Verhandlungsbedarf sieht?

Mit freundlichen Grüßen

Portrait von Bernd Lange
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr N.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.

1. Ja
2. Der Zeitpunkt ist noch offen - gegebenenfalls 2016.
3. Auch im CETA-Vertrag der EU mit Kanada haben intransparente Schiedsstellen keine Daseinsberechtigung. Sie müssen aus dem Abkommen, das uns die EU-Kommission vorlegt, raus, sonst lehnen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten es ab.
4. Es gibt noch keinen endgültigen Text. Zu Ihrer weiteren Information finden Sie hier mein Positionspapier: http://www.bernd-lange.de/imperia/md/content/bezirkhannover/berndlange/mdep_lange_-_ceta_positionspapier_september_2014_..pdf

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Lange

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Bernd Lange
Bernd Lange
SPD