Portrait von Berivan Aymaz
Antwort von Berivan Aymaz
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.04.2022

Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen

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Antwort von Berivan Aymaz
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.06.2019

(...) Diese Kommunen machen damit deutlich, dass ihr Verständnis von Europa ein gänzlich anderes ist als das der Salvinis und Orbans. Daher ist es wichtig, die Kommunen bei der Umsetzung ihres Anliegens, aus Seenot gerettete Geflüchtete bei sich aufzunehmen, zu unterstützen. (...)

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