Frage von Reinhard G. • 07.05.2022
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz Bündnis 90/Die Grünen
Wir Grüne in Nordrhein-Westfalen sagen in unserem Wahlprogramm sehr deutlich, dass wir Software zur Erkennung biometrischer Merkmale ohne die Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne eine gesetzliche Grundlage ablehnen
Die Aufhebung von Einschränkungen müssen möglichst langfristig und planungssicher betätigt werden
Wir sprechen uns für einheitliche und transparente Indikatoren aus, mit denen Gesundheitsdaten erfasst und verarbeitet werden
Das bisherige Cannabisverbot halten wir für gescheitert