Frage an Berivan Aymaz von Lukas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Seenotrettung, auf die ich Ihnen gerne antworte.

Sie haben völlig Recht, es ist zutiefst beschämend, dass die zivilen Helferinnen und Helfer dafür kriminalisiert werden, dass sie aus humanitärer Verantwortung heraus handeln. Es ist enorm beeindruckend, was diese Menschen auf den Rettungsschiffen ehrenamtlich leisten.

Erst im März habe ich die Crew der Alan Kurdi von der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye in Palma getroffen, nachdem das Schiff von seiner ersten Mission aus dem libyschen Seegebiet zurückkehrte. Ich konnte mir an Bord und in den Gesprächen mit den Seenotretter*innen ein sehr eindrückliches Bild davon machen, was auf den Schiffen geleistet wird. Die Retterinnen und Retter nehmen in Kauf, unter den widrigsten Umständen im Einsatz zu sein, denn für sie steht ganz klar ihre Mission im Vordergrund: Sie wollen Menschenleben retten. Sie springen da ein, wo die EU ihrer Pflicht nicht nachkommt. Und ich finde, dafür gebührt ihnen unser aller Respekt. Denn die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben ist nicht verhandelbar.

Dies sehen auch zahlreiche solidarische Kommunen in NRW so. Im Sommer letzten Jahres schlossen sich die Oberbürgermeisterin von Köln und die Oberbürgermeister der Städte Bonn und Düsseldorf zusammen und forderten von Bundeskanzlerin Merkel, die Seenotrettung im Mittelmeer zu ermöglichen und die Aufnahme von geretteten Geflüchteten durch die Kommunen zu sichern, bis eine europäische Lösung gefunden sei. Inzwischen haben sich über 20 weitere Städte und Gemeinden aus NRW ebenso mit Ratsbeschlüssen und Resolutionen für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Seenotrettung ausgesprochen. Mit ihrer Haltung verkörpern sie unsere europäischen Grundwerte.

Diese Kommunen machen damit deutlich, dass ihr Verständnis von Europa ein gänzlich anderes ist als das der Salvinis und Orbans. Daher ist es wichtig, die Kommunen bei der Umsetzung ihres Anliegens, aus Seenot gerettete Geflüchtete bei sich aufzunehmen, zu unterstützen. Die Solidarität von aufnahmebereiten Städten und Gemeinden verdient unsere Anerkennung.

Wir Grüne haben daher noch vor Kurzem den Plenarantrag "Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung - solidarischen Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen“ ins Parlament eingebracht und die Landesregierung aufgefordert, die solidarischen Kommunen, die Geflüchtete aus der Seenotrettung aufnehmen wollen, zu unterstützen und auf der Innenministerkonferenz die Einrichtung eines humanitären Aufnahmeprogramms zu beantragen.

Die Fraktionen von CDU und FDP konnten sich nicht dazu durchringen, das Anliegen zu unterstützen. Sie haben unseren Antrag abgelehnt, obwohl ihre Ratsfraktionen in vielen Kommunen entsprechende Initiativen und Resolutionen mitgetragen haben. Meine Rede in der Sitzung des Landtags vom 10. April ist hier zu finden.

Die nicht-staatlichen Seenotrettungsinitiativen müssen unterstützt werden, statt sie an ihrer Arbeit zu hindern und zu blockieren, vor allem solange sich auf EU-Ebene kein Fortschritt in den Verhandlungen für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik abzeichnet.

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen versichern, dass wir intensiv an dem Thema dranbleiben. Dazu befinde ich mich auch in enger Abstimmung mit unserer Grünen Bundestagsfraktion.

Beste Grüße

Berivan Aymaz