Aus welchen Gründen waren sie bzw. die FDP für die Freigabe von Cannabis?
Aus welchen Gründen waren sie bzw. die FDP dafür, dass Cannabis
straffrei konsumiert und angebaut werden dürfen?
Haben sie und andere FDP-Abgeordnete auch selbst Cannabis-Produkte konsumiert?
Weitere Fragen an Benjamin Strasser
Die politischen Gemeinsamkeiten der Koalition waren aufgebraucht.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.
Ich bin kein Befürworter einer sogenannten Neben- oder Alternativstimme. Abgesehen von den Argumenten des Bundesverfassungsgerichts habe ich auch meine persönliche Sicht dazu. Wer sich entscheidet, eine kleinere Partei oder Kleinstpartei zu wählen, die oft auch ein begrenztes inhaltliches Angebot an die Wählerinnen und Wähler macht, entscheidet sich bewusst für dieses Programm und diese Partei.
Der Strafvollzug und etwaige Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Sache der Bundesländer. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers besteht nicht.