Was macht die FDP konkret für den Tierschutz, vor allem in industriellen Massentierhaltung, aber auch darüber hinaus - siehe Ergänzugen zu meiner Frage s.u. Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!
Sehr geehrter Herr Strasser,
wie ist die Haltung der FDP hinsichtlich folgender Tierschutz-Anliegen, die teilweise bereits seit Jahren nicht oder zu wenig gesetzliche Umsetzungen erfahren:
Verbot von Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU?
Verbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen?
Verbot jeglicher Form der Anbindehaltung, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln?
Verbot der Privathaltung exotischer Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien als „Haustiere“?
Verbot aller Wildtierarten im Zirkus – und dies ohne Einzelfall-Schlupfloch?
Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen? Die Tierheime sind voll!
Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich?Dies sind viele Bereiche, die man im Sinne des Tierschutzes endlich dringendst angehen und auch befrieden sollte.
Mit freundlichen Grüssen, H. Keller
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre engagierten Anmerkungen und Ihr Interesse am Tierschutz. Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz entwickelt auf den eine Rekordzahl an Rückmeldungen von verschiedenen Verbänden sowie zahlreiche Änderungsanträge vom Bundesrat folgten. Diese Reaktionen verdeutlichen, dass der Entwurf des BMEL noch erheblichen Überarbeitungsbedarf hat.
Das Gesetz steht nun am Beginn der parlamentarischen Beratung und wir werden sorgfältig prüfen, inwiefern die Anmerkungen und Vorschläge Berücksichtigung finden können. Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert ohne die wirtschaftliche Grundlage der Tierhalter zu gefährden. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass niedrige Tierschutzstandards nicht zu einem Wettbewerbsvorteil führen. Deshalb setzen wir uns für europaweite Mindeststandards ein, die sicherstellen, dass der Schutz der Tiere überall auf einem hohen Niveau bleibt ohne kleinere und mittlere Betriebe zu überfordern.
Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und sie möglicherweise dazu zwingt, aus der Produktion auszusteigen oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, würde letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen.
Wir Freien Demokraten werden auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine entschiedene Stimme für die Interessen der Tierhalter und einen ausgewogenen Tierschutz sein. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass Tierschutz und wirtschaftliche Praxis Hand in Hand gehen damit am Ende ein Gesetz entsteht, das sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch für die Betriebe praktikabel ist.
Vielen Dank nochmals für Ihre wertvollen Anregungen, die wir in den weiteren Beratungen einfließen lassen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Strasser MdB
Weitere Fragen an Benjamin Strasser
Ich bin kein Befürworter einer sogenannten Neben- oder Alternativstimme. Abgesehen von den Argumenten des Bundesverfassungsgerichts habe ich auch meine persönliche Sicht dazu. Wer sich entscheidet, eine kleinere Partei oder Kleinstpartei zu wählen, die oft auch ein begrenztes inhaltliches Angebot an die Wählerinnen und Wähler macht, entscheidet sich bewusst für dieses Programm und diese Partei.
Der Strafvollzug und etwaige Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Sache der Bundesländer. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers besteht nicht.
Ohne den konkreten Sachverhalt vom CVJM dargestellt zu bekommen, wie der CVJM auf diese Einschätzung kommt, kann ich Ihnen leider keine konkrete Antwort geben.
Bisher ist es so, dass für Teilnehmende über 27 Jahren kein Umsatzsteuerprivileg mehr besteht und für sie der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent bei Jugendfreizeiten zu entrichten ist.