Waren Sie an der “D-Day-Affäre” der FDP beteiligt?
Waren Sie an der “D-Day-Affäre” der FDP beteiligt?
Wollten auch sie ein vorzeitiges Ende der Ampelkoalition provozieren (z.B. durch Blockadeverhalten)?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die politischen Gemeinsamkeiten der Koalition waren aufgebraucht. Nachdem die Parteivorsitzende der SPD nicht einmal mehr über die Vorschläge der FDP, wie wir aus der grassierenden Wirtschaftskrise wieder herauskommen können, diskutieren wollte, war allen Beteiligten klar, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Deshalb hat die FDP einen geordneten Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen, der vom Bundeskanzler mit der Entlassung des Bundesfinanzministers brüsk zurückgewiesen wurde. Vom Bundesfinanzminister zu verlangen, für weitere Schulden und ungedeckte Schecks seinen Amtseid zu brechen, konnte die FDP nicht einfach hinnehmen.
Wenn man sich das Stimmungsbild der Bevölkerung mit der Zufriedenheit der Arbeit dieser Koalition betrachtet, haben 80 Prozent der Bevölkerung das Ende eher herbeigesehnt. Den Bruch der Koalition nun auf ein Papier eines Mitarbeiters der FDP-Bundesgeschäftsstelle zu reduzieren, passt zwar in die rot-grüne Erzählung, wird aber der dramatischen wirtschaftlichen Lage unseres Landes und der unterschiedlichen Auffassung der Koalitionspartner, wie wir wieder aus dieser Situation herauskommen, nicht gerecht.
Um der weiteren rot-grünen Legendenbildung - "Nur die FDP hat blockiert" - vorzubeugen, dieser Hinweis: Ich selbst hatte als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz noch zahlreiche, zwischen den Koalitionsfraktionen bereits geeinigte Gesetzesvorhaben, die aber von den anderen beiden Fraktionen mit sachfremden Vorhaben verknüpft und deshalb angehalten wurden.
Die Bürgerinnen und Bürger haben nun die Wahl. Wollen sie mit noch mehr Schulden und Subventionen ein wirtschaftliches Strohfeuer entfachen oder wollen sie mit Leistung, Freiheit und Innovation einen dauerhaften Aufschwung sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Strasser MdB
Weitere Fragen an Benjamin Strasser
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Ich bin kein Befürworter einer sogenannten Neben- oder Alternativstimme. Abgesehen von den Argumenten des Bundesverfassungsgerichts habe ich auch meine persönliche Sicht dazu. Wer sich entscheidet, eine kleinere Partei oder Kleinstpartei zu wählen, die oft auch ein begrenztes inhaltliches Angebot an die Wählerinnen und Wähler macht, entscheidet sich bewusst für dieses Programm und diese Partei.
Der Strafvollzug und etwaige Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Sache der Bundesländer. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers besteht nicht.
Ohne den konkreten Sachverhalt vom CVJM dargestellt zu bekommen, wie der CVJM auf diese Einschätzung kommt, kann ich Ihnen leider keine konkrete Antwort geben.