Wie kann es sein, dass wir per Grundgesetz behaupten, Staat und Kirche seien getrennt, unser Finanzamt aber den Geldeintreiber für die Kirche spielen muss?
Das Wort "Steuer" in "Kirchensteuer" steht ja per Prinzip schon für "staatlich". Wie kann das rechtens sein?
Zusatzfrage: Wie viel Geld wird aus Steuergeldern und öffentlichen Mitteln an die Kirche gezahlt, für welche Zwecke oder mit welcher Begründung?
Da ich die anderen Abgeordneten meines Landkreises abgeschrieben habe, hoffe ich bei Ihnen auf Informationen und nachvollziehbare Aussagen.
Weitere Fragen an Beate Walter-Rosenheimer
Das Ende der Kastenstandhaltung ab 2029 wurde bereits im Februar 2021 beschlossen. Mit dem neuen Tierschutzgesetz wird nun auch Verbot der Anbindehaltung beschlossen.
Grundsätzlich ist es das Ziel mit erneuerbaren Energien die Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen, auch LNG, weiter zu minimieren. Die menschenrechtsbezogenen Thematiken, die bei LNG auftreten können, müssen weiterhin thematisiert werden.
Das Bundeskabinett hat mit der Novelle des Tierschutzgesetzes nun auch eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren beschlossen
Wichtig ist aber auch: Dies ist ein Entwurf, noch kein fertiges Gesetz. Im nun anstehenden parlamentarischen Prozess haben die Bundestagsfraktionen die Möglichkeit, Änderungen am Gesetz einzubringen.