Beate Walter-Rosenheimer
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Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Andy G. •

Werden Sie sich für ein Adressieren der Menschenrechtsrisiken in der Vorkette von Erdgaslieferungen (z.B. über Staatsfirmen wie SEFE) und ein Überdenken der deutschen LNG-Strategie einsetzen?

Seit längerem steht fest, dass die LNG-Ausbaupläne zu Überkapazitäten führen werden (siehe u.a. https://tinyurl.com/yxfc4km9). Dieses Jahr bestätigte das DIW erneut: Deutschlands Gasversorgung ist und war stabil - auch ohne weiteren Ausbau der Infrastruktur (https://tinyurl.com/22k7by39). Die schwache Auslastungsquote der Terminals bestätigt dies. Pure Steuermittelverschwendung.

Dennoch unterzeichneten deutsche Firmen Langzeitverträge mit US-Firmen. Deutsche Banken investierten in Terminals in den USA (https://tinyurl.com/yyy8k7m4). Die Hauptlast dieser unverantwortlichen Investitionen tragen vor allem einkommensschwache Gemeinschaften und diskriminierte Gruppen vor Ort. LNG weist erhebliche Menschenrechtsrisiken auf (siehe Kapitel 3.4 und 4.7: https://tinyurl.com/3synzdzs). Auf Grundlage des DE-Lieferkettengesetzes sind Förderung, Verarbeitung und Importe von LNG und Fracking-Gas äußerst problematisch. Die strukturellen Menschenrechtsverletzungen müssen dringend adressiert werden.

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