Frage an Beate Müller-Gemmeke von Holger S.
Sehr geehrte Frau Müller - Gemmeke,
da Sie heute bei der Abstimmung zum nächsten Griechenland"geschenk"paket sich enthalten haben, würden mich Ihre Gründe hierzu interessieren.
Bei solch einer, für die Zukunft von Deutschland wichtigen Frage, hätte ich eine entweder zustimmende oder (lieber) ablehnende Haltung erwartet. Wenn es um solche Summen geht, finde ich, kann man entweder dafür oder dagegen sein. Eine Enthaltung verstehe ich da allerdings nicht.
Für eine kurze Darlegung Ihrer Gründe für die Enthaltung wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Steidinger
Sehr geehrter Herr Steidinger,
meine Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht. Ich habe mich enthalten, weil mit dem dritten Griechenland-Hilfspaket versäumt wurde, die notwendigen Bedingungen für eine wirtschaftliche Erholung und eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen.
Das Programm enthält weder eine konsequente Investitionsförderung, noch Schuldenerleichterungen, die zu einer Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden führen könnten. Zudem wurden die Maßnahmen von der griechischen Regierung erpresst, die die drohende Zahlungsunfähigkeit der Banken abwenden musste. In der Folge wird die griechische Demokratie kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten haben.
Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre jedoch keine Alternative gewesen. Deswegen habe ich nicht mit „Nein“ gestimmt. Es wäre aus meiner Sicht sinnlos gewesen, einen Staat zusammenbrechen zu lassen, um ihn anschließend wieder mit vielen Milliarden Euro aufzubauen. Angesichts dieser Erwägungen habe ich mich im Bundestag enthalten.
Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung nicht versucht hat, einen Kompromiss zu erzielen, der für Griechenland eine belastbare Perspektive schafft, Europa stärkt und die europäische Idee weiter entwickelt.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.