Wie stehen Sie zum doppelten Krankenkassenbeitrag für die betriebliche Altersvorsorge? Bei Kapitalauszahlung nach Jahrzehnten Einzahlung hilft der Freibetrag kaum. Wir sollten doch privat vorsorgen?
Sehr geehrter Herr C.,
die finanzielle Situation des Gesundheitssystems, die schon bei der Einführung dieser nicht gerade gelungenen Regelung der Grund war, wird leider auf absehbare Zeit nicht wirklich besser werden, um die Regelung komplett abzuschaffen. Und leider ist es auch nicht möglich, ausreichend klar zwischen Verträgen, die bereits vor ihrer Einführung 2004 bestanden, und Verträgen, die erst danach abgeschlossen wurden, zu differenzieren. Deshalb ist es auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Mit freundlichen Grüßen,
Beate Müller-Gemmeke
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In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.
Nun überarbeiten wir die Tierschutznutztierhaltungsverordnung für einzelne Tierarten, um auch hier Verbesserungen zu erzielen. Das ist keine Kleinigkeit. Die Novellierung des Tierschutzgesetzes ist das umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte.